Kostendiskussion über Marktplatzumgestaltung und Friedhofsgebühren

Am kommenden Donnerstag wird während der Ratssitzung endgültig über die Neugestaltung des Altstadtmarktes entschieden. Schon zuvor sorgte das Thema während der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag (4. Dezember) noch einmal für viel Diskussion.

Bedenken wegen der Kostenkalkulation äußerten die CDU-Vertreter, auch wenn sie die Marktplatzumgestaltung grundsätzlich mittragen würden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir im Kostenrahmen bleiben“, sagte Josef Berkel, während Hans-Josef Esser erklärte, dass die CDU das Vorhaben mit ihrer Sorge nicht hintertreiben, aber die Verwaltung in die Verantwortung nehmen wolle. Bert Wagener (Grüne) dagegen bezeichnete die Kostenrechnung als transparent und glaubhaft.
Die Kosten für Kanalherstellung, Bushaltestelle, bewirtschaftete Fläche und auch die 1,25 Millionen Euro für die Restfläche seien auf der Basis aktueller Preise inklusive Sicherheit erstellt worden, erläuterte EUV-Chef Michael Werner. „Aber wir wissen nicht, ob wir während der Bauarbeiten einen Schatz oder ein Römerlager finden.“
Letztlich wurden die Planung für die Marktplatzumgestaltung sowie die Beantragung von Fördergeldern mit den Gegenstimmen von FWI und Linken beschlossen. Günter Beyer (FWI) und Ingo Boxhammer (Linke) hatten zuvor erklärt, dass die Stadt sich die Umgestaltung nicht leisten könne beziehungsweise lieber zunächst in Menschen als in Steine investieren solle.
Mit der Mehrheit der Stimmen der Ampel-Koalition wurde im weiteren Verlauf der Sitzung die Erhöhung der Friedhofsgebühren beschlossen. Die vorherige Diskussion entzündete sich vor allem an dem Punkt, ob man dieses Thema überhaupt politisch diskutieren könne. Nils Bettinger (FDP) verneinte dies und verwies darauf, dass die einzigen Stellschrauben der Grünwertanteil und der kalkulatorische Zinssatz von 6,5 Prozent seien. Eine Senkung beispielsweise auf 4,5 Prozent würde aber nicht viel bringen. „Denn es macht kaum einen Unterschied, ob eine Bestattung 2.500 oder 2.450 Euro kostet.“
Josef Berkel dagegen kritisierte die Höhe des Zinssatzes und konnte auch die Einführung einer Baumbestattung zum Preis von etwa 2.500 Euro nicht nachvollziehen.
Die fehlende soziale Komponente bei der Gebührenberechnung bemängelten Günter Beyer und Ingo Boxhammer. Zudem merkte der Linken-Politiker an, dass „wir ein politisches Gremium und kein Abnickgremium für Landesgesetze sind. Dann bräuchte es uns gar nicht.“
Katrin Lasser (SPD) wiederum betonte, dass man dem Beschluss zustimmen werde, „da wir an bestimmte Gesetze gehalten sind“.
Heinrich Strauß, sachkundiger Bürger, äußerte die Ansicht, dass es wegen des Rückgangs an Beerdigungen zwingend erforderlich sei, die Friedhofsflächen zu reduzieren.