Konjunkturpaket III: Stadt will neun Millionen Euro investieren

Neun Millionen Euro möchte die Stadt in den Jahren 2016 bis 2018 in städtebauliche und energetische Projekte sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Lärmsanierung investieren.

Wie berichtet, erhält die Stadt aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes, der für finanzschwache Kommunen bestimmt ist, eine Summe von 8,06 Millionen Euro. Einen zusätzlichen Eigenanteil von ca. einer Million Euro muss die Stadt selbst stemmen.
45 Maßnahmen hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten in einer Prioritätenliste zusammengestellt. „Hinzu kommen zwei Projekte in petto, falls ein, zwei nicht gefördert werden sollten“, so Bürgermeister Rajko Kravanja.
Von dem Maßnahmenpaket soll etwa das Familienzentrum Mikado profitieren. Hier sollen im kommenden Jahr 290.000 Euro (und 2017 weitere 160.000 Euro) investiert werden, um unter anderem die mittlerweile gesetzlich geforderten Ruheräume für Kinder einzurichten.

Barrierefreie Bushaltestellen

Zu den weiteren Projekten, die 2016 umgesetzt werden sollen, zählen je zwei barrierefreie Bushaltestellen auf der Lange Straße und an der Hochstraße sowie die Sanierung des Parkplatzes der Cottenburgschule. Priorität habe außerdem die Entschärfung der Kurve an der Cottenburgstraße, erläuterte EUV-Chef Michael Werner.
Die erforderlichen 300.000 Euro für die Erstellung der bewirtschafteten Fläche auf dem Altstadtmarkt sollen ebenfalls aus dem Fonds genommen werden.
„Das Geld hilft uns weiter, wird uns aber aus der Situation, in der wir strukturell stecken, nicht befreien“, sagte Kravanja über die Förderung des Bundes. Und der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt erinnerte daran, dass allein der Sanierungsstau an den städtischen Gebäuden (ohne den Stadtmittelpunkt) fast 30 Millionen Euro beträgt.
Am Donnerstag (26. November) wird der Rat über die Verwendung der acht Millionen Euro endgültig beschließen.