KiBiz: "Ungerechter Elternbeitrag"

Mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und den Beiträgen, die Eltern für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder zahlen müssen, setzt sich BürgerReporter Björn Johannsen auf Lokalkompass auseinander. In seinem Beitrag bemängelt er, dass die Regelung, dass das letzte Kindergartenjahr in NRW kostenfrei sein solle, für Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden – sogenannte „Kann-Kinder“ – nicht gelte.

„Die Eltern dieser Kinder werden erst ab dem 1. Dezember von den Beiträgen befreit und somit um ca. vier Monate benachteiligt“, schreibt Johannsen. „Auch die Stadtverwaltung Castrop-Rauxel beruft sich auf den Passus des KiBiz NRW, welcher nahezu unverändert in die städtische Elternbeitragssatzung übernommen worden ist.“
Dies hält Johannsen für ungerecht und verweist etwa auf Hamburg, wo auch Eltern von „Kann-Kindern“ das volle beitragsfreie letzte Kindergartenjahr ermöglicht wird. Er hat sich daher mit anderen betroffenen Eltern aus Castrop-Rauxel zusammen getan, „um gegen diese Ungerechtigkeit in der Gebührenordnung zu kämpfen“.

Satzung ist von der Politik beschlossen worden

Die städtische Elternbeitragssatzung sei von der Politik beschlossen worden, erläutert Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann auf Stadtanzeiger-Nachfrage. „Wir müssen uns daran halten.“ Um die Satzung und damit auch die Beitragszahlung für die „Kann-Kinder“ zu ändern, müsste die Politik sich dies zum Thema machen.
Der Elternbeitrag werde monatlich entrichtet. Sobald ein „Kann-Kind“ an der Schule angemeldet sei, entfalle der Beitrag, so Hilleringmann. „Die Eltern zahlen für August bis November, ab Dezember ist der Kindergartenbesuch frei.“
Elf Kinder aus Castrop-Rauxel würden am 12. August vorzeitig eingeschult, weiß die Stadtsprecherin. „Aber nicht alle von ihnen besuchen Castrop-Rauxeler Kindergärten.“

Den vollständigen Beitrag von Björn Johannsen lesen Sie hier.