Keine Überraschung in der Ratssitzung

Rekordverdächtig präsentierte sich die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Mit über sechs Stunden dürften die Fraktionen ihre längste Sitzung absolviert haben. Da mussten auch die zahlreichen Gäste auf der Galerie Sitzfleisch beweisen.
Überraschungen gab es dennoch nicht. Die Rot-Grüne Mehrheit im Rat verabschiedete sämtliche Beschlussvorlagen, auch wenn die Veranstaltung teilweise drohte „Vergnügungssteuerpflichtig“ zu werden.
Harmonisch und einstimmig gestaltete sich noch die Wiederwahl des Beigeordneten Michael Eckhardt und des Technischen Beigeordneten Heiko Dobrindt. Sie wurden für weitere acht Jahre gewählt.
Erste hitzige Debatten folgten zur Erhöhung der Parkgebühren und der Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzeiten. Während die Opposition von einem Schritt zurück sprach und teilweise schon den „Tod der Altstadt“ vor Augen sah, glauben SPD und Grüne auch mit der Erhöhung und Ausweitung an eine starke Kaufkraft in der Altstadt. So werden zum 1. September die Parkgebühren um 40 Cent pro Stunde (Marktplatz) bzw. um 20 Cent pro Stunde (übrige Parkplätze) angehoben. Die kostenpflichtige Parkzeit wird zudem montags bis freitags von 16 auf 18 Uhr erweitert.
Mit einer Mehrheit im Rat wurde auch die zukünftige Unterbringung des Löschzuges in Henrichenburg in einem Neubau auf dem Grundstück des derzeitigen Gerätehauses beschlossen. „Das ist die beste Lösung. Die Umsetzung wird uns gelingen, davon bin ich überzeugt“, erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz.
Eine Erweiterung der Sportanlage am Gänsebusch wird es nicht geben, dafür wird der Sportplatz Rauxel mit einem Kunstrasenplatz ausgebaut Das beschloss der Rat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit, trotz heißer Debatten rund um die Finanzierbarkeit, der Kosten für einen achten Kunstrasenplatz und der kritischen Haushaltslage der Stadt.
„Abgesegnet“ wurde vom Rat der Stadt auch der Schulentwicklungsplan mit der Teilstandortlösung. Hermann Josef Bohle (FWI) sprach gar von einem Schulvernichtungsplan und zählte die sterbenden Schulen auf: „Marienburger Straße weg, Deinighausen weg und nun folgen Grüner Weg, Harkort­schule, Lindenschule und Erich-Kästner-Schule“. Diese Behauptung ließ Rajko Kravanja (SPD) nicht zu und distanzierte sich von der Behauptung, Schulen bewusst zu vernichten.
Teurer werden für die Bürger demnächst auch die Bestattungskosten. So wurde der Friedhofsgebührenberechnung mit sechs Gegenstimmen zugestimmt. Eine Öffnung der Lange Straße wird es auch nicht geben. Mit knapper Mehrheit stimmt die Rot-Grüne Koalition für die Beibehaltung der bisherigen Regelung.