Keine Gewinnausschüttung der Sparkasse an Stadt

Auch wenn die Stadtverwaltung für den Haushalt 2016 mit einem leichten Plus rechnet, klemmt es finanziell an allen Ecken und Enden. Eine Möglichkeit, den Haushalt etwas zu entlasten, wäre, die Sparkasse Vest zur Kasse zu bitten. Doch bisher stand eine Gewinnabführung noch nie zur Debatte.

„Das ist jedes Jahr Thema“, widerspricht Olaf Blomberg, Abteilungsleiter Vorstandsstab der Sparkasse Vest. Über die Verwendung des Jahresgewinns entscheide der Zweckverband. Alle Kommunen, in der die Sparkasse Vest tätig ist, haben diesen Zweckverband gebildet und entsenden Personen, die die Kommunen vertreten. Für Castrop-Rauxel sind dies Daniel Molloisch (SPD) und Michael Breilmann (CDU) sowie als ihre Stellvertreter Udo Behrenspöhler (SPD) und Ulrich Mues (CDU).
„Bisher war die Beschlussfassung des Zweckverbands immer einhellig“, so Blomberg. „Man hat sich entschlossen, das Jahresergebnis der Sparkasse zuzuführen, um sie zu stärken.“

Eigenkapital nachweisen

Wenn die Sparkasse Kredite an Kunden vergebe, müsse sie ein gewisses Eigenkapital nachweisen können. „Das ist eine aufsichtsrechtliche Anordnung.“ Und wenn die Geschäftstätigkeit der Sparkasse wachse und mehr Kredite vergeben würden, müsse auch das Eigenkapital steigen. „Die einzige Möglichkeit der Sparkasse, das Eigenkapital zu stärken, ist, die Gewinnerzielung zu erhöhen“, erläutert Blomberg die Gründe für den jährlich gleichlautenden Beschluss des Zweckverbands, keinen Gewinn zugunsten der Städte auszuschütten, sondern weitere Rücklagen zu bilden.
Das sieht FWI-Chef Manfred Postel, der seit Jahren dafür plädiert, dass die Sparkasse Vest Gewinne an die Städte und damit auch Castrop-Rauxel abführen sollte, anders.

"Quote wird übererfüllt"

Bis 2019 müsse das Eigenkapital der Sparkasse aufgrund der Eigenkapitalregeln Basel III gesteigert werden. „Die Quote wird aber jetzt schon übererfüllt“, erläutert Postel, dass seiner Meinung nach die Rücklagen ausreichen und eine Gewinnabführung durchaus möglich wäre, ohne die Geschäftspolitik der Sparkasse zu beeinträchtigen.
Zudem stößt Postel sich an der Höhe des Gewinns, den die Sparkasse Vest jährlich ausweist. In den vergangenen Jahren seien es jeweils um vier Millionen Euro gewesen, so Olaf Blomberg. Postel ist dagegen der Ansicht, dass der Gewinn um etwa sieben Millionen Euro höher liege. Denn diese Summe werde bereits vorher in Rücklagen gepackt und damit gar nicht als Gewinn ausgewiesen, kritisiert er.
Täte man dies nicht, wäre die Gewinnbilanz der Sparkasse Vest etwa so hoch wie die der Sparkasse Bochum, erklärt Postel. Sie ist eine von denen in der Umgebung, die Gewinne an die Stadt abführt.
Blomberg entgegnet jedoch, dass man die dezentrale Sparkasse Vest mit ihrem großen Verbreitungsgebiet nicht mit einer rein städtischen Sparkasse vergleichen könne. „Sie haben einen ganz anderen Kostenapparat. Ihre Verwaltungskosten sind günstiger“, sagt er über Sparkassen wie die in Bochum und Dortmund.

Verhältnismäßig geringe Summe

Blomberg verweist zudem darauf, dass eine Gewinnabführung für den Kämmerer einer Stadtverwaltung zwar verlockend klingen möge, das Ergebnis „für die einzelnen Städte aber verhältnismäßig wenig ist“. Vor allem im Vergleich zu den Spenden, die die Sparkasse tätige.
Postel geht davon aus, dass Castrop-Rauxel etwa ein Fünftel des Jahresgewinns erhalten würde, also mehrere hunderttausend Euro – eine Zahl, die Blomberg nicht bestätigen möchte. „Da kann man eine Menge mit machen“, sagt Postel. Als Beispiel nennt er die Sportstättengebühr, die einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehe, und die erhöhten Parkgebühren. „Beides könnte man zurücknehmen und mit dem Geld der Sparkasse gegenfinanzieren“, schlägt er vor. Zudem könne man zum Beispiel Projekte für Kinder und Jugendliche fördern.
„Wir würden uns immer freuen, wenn wir mehr Geld für den Haushalt bekämen“, sagt Bürgermeister Rajko Kravanja zu der Möglichkeit, dass die Sparkasse einen Gewinn abführen könnte.
Aber als beratendes Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Vest befürwortet er „wegen der Niedrigzinsphase und den steigenden Kosten im Bankenbereich“ die Entscheidung, mehr Eigenkapital zurückzulegen. „Im Moment ist es nicht möglich, etwas auszuschütten“, lautet Kravanjas Einschätzung. „Eine Gewinnausschüttung ginge zu Lasten der Gesundheit der Sparkasse.“ Dies gelte nicht erst seit der Einführung der Eigenkapitalregeln Basel III im Jahr 2013, sondern habe auch schon zuvor bei Basel I und II gegolten.

Andere Finanz- und Filialstruktur

Mit den Sparkassen anderer Städte könne man die Sparkasse Vest nicht vergleichen, da die Finanz- und Filialstruktur unterschiedlich sei, stimmt Kravanja Olaf Blomberg zu. Die Sparkasse Vest habe immer noch ein großes Filialnetz, zum Beispiel im Vergleich zu Duisburg. „Das kostet“, betont Kravanja. „Dann müsste man vorschlagen, drei Filialen zu schließen, um dafür etwas ausschütten zu können.“
Als Antwort auf Postels Argumente verweist Kravanja darauf, dass die Sparkasse in der jüngeren Vergangenheit wegen des Themas Gewinnausschüttung zweimal im städtischen Haupt- und Finanzausschuss zu Gast war. „Sie konnte immer alles widerlegen.“