Bürgerausschuss diskutiert mögliche Stellungnahmen von Bürgern

Kein Rederecht für Bürger im Rat

Sollten Bürger in der Ratssitzung und den Ausschüssen eine größere Beteiligungsmöglichkeit bekommen, als es der Tagesordnungspunkt "Fragestunde für Einwohner" zu Beginn jeder Sitzung vorsieht? Diese Diskussion hatte Philipp Barthelt von der FWI in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung angestoßen.

Während der Sitzung hatte Bürgermeister Rajko Kravanja die Idee der Mitmachstadt vorgestellt. Sie soll die Bürgerbeteiligung in Castrop-Rauxel über die formell vorgeschriebene hinaus intensivieren. Der Bürgerausschuss soll das Konzept zusammen mit dem Bauausschuss entwickeln.
Barthelt hatte in diesem Zusammenhang anregt, dass Bürger, die eine Ratssitzung besuchen, nicht nur zu Beginn eine Frage äußern, sondern auch zwischendurch zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen dürfen. Kravanja erläuterte, dass der Rat dies im Rahmen der Möglichkeiten, die die Gemeindeordnung vorgibt, entscheiden könne, lehnte selbst den Vorschlag Barthelts jedoch ab. "Es gibt vorher Instanzen", betonte der Bürgermeister und bezog sich auf die Fachausschüsse.
"Wir können diskutieren, ob Bürger im Bauausschuss oder Betriebsausschuss 2 Redezeit bekommen, aber nicht im Rat", schloss sich Daniela Rotte (SPD) an. Marlies Graeber (CDU) ergänzte, dass es unangenehm sei, wenn während der Ratssitzung von der Empore hinuntergebrüllt werde. Zudem seien die Rufe zum Teil sehr unsachlich. "Wir wollen es friedlich haben", so Graeber.
Achim Gaertner (CDU), Vorsitzender des Betriebsausschusses 1, erklärte, dass er Bürger zu Wort kommen lasse, "wenn es keine Riesendiskussion gibt".

"Kein konstruktiver Austausch"

Zu Schulthemen sei die von Philipp Barthelt vorgeschlagene Methode in den vergangenen Sitzungen des Betriebsausschusses 2 praktiziert worden, sagte dessen Vorsitzende Katrin Lasser-Moryson (SPD). Dann sei es wieder eingestellt worden, da kein konstruktiver Austausch möglich gewesen sei.
Lasser-Moryson warnte vor der Bürgerbeteiligung auf Zuruf und bezeichnete die Diskussion um den Umbau des Altstadtmarkts als Beispiel par excellence. "Damals haben sieben Bürger entschieden, wie der Platz aussieht", bemängelte sie. Es müsse genau geguckt werden, wann mit wem was gesprochen werde, und das Gemeinwohl im Blick behalten werden.