„Kalt erwischt!“: NRW vor Neuwahlen

Von Verena Wengorz und Nina Möhlmeier

Nach knapp zwei Jahren ist die Minderheitsregierung in Düsseldorf gescheitert. Es wird (aller Voraussicht nach am 6. oder 13. Mai) Neuwahlen geben. Nur: Was bedeutet das nun genau? Der König ist tot- es lebe der König? Ist das Scheitern für Hannelore Kraft eine - vielleicht die - neue Chance auf eine stabile Mehrheit? Oder macht Norbert Röttgen des Rennen? Gibt es in Düsseldorf nun endlich klare Verhältnisse? Und wie sehen es die Politiker und Bürger in unserer Stadt? Wir haben mal nachgefragt:

Daniel Molloisch (SPD):
„Wenn es keine Mehrheit für einen Landeshaushalt gibt, muss man Konsequenzen ziehen. Und das sind Neuwahlen. Demokratie braucht Mehrheiten.“ Danach werde es „eindeutige Mehrheitsverhältnisse geben“, glaubt Molloisch. Freuen könne man sich über mögliche Neuwahlen aber nicht. „Alle Beteiligten müssen in den Wahlkampf. Ein hoher organisatorischer Aufwand“. Eigentlich stand die nächste (Bundestags-)Wahl erst 2013 auf dem Programm.

Michael Breilmann (CDU):
Michael Breilmann sieht Neuwahlen als eine gute Chance für seine Partei an. „Es ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass die rot-grüne Koalition gescheitert ist. Norbert Röttgen ist aus meiner Sicht der weitaus geeignetere Ministerpräsident als Hannelore Kraft. Ich könnte mir gut vorstellen, dass er es packt.“ Für die CDU in Castrop-Rauxel sei es aus seiner Sicht ein besonders wichtiges Ziel, dass man - wie die SPD mit Eva Steininger-Bludau - einen städtischen Repräsentanten im Landtag habe.

Dr. Bert Wagener (Bündnis 90/Die Grünen):
„Kalt erwischt“, fühlt sich Dr. Bert Wagener: „Wir sind gerade mitten in anderen Arbeitsprozessen und haben eigentlich gar keine Zeit für Wahlkampf. 60 Tage sind knapp bemessen und wir haben weder einen Kandidaten, noch ein Programm, noch die nötigen Ressourcen. Zudem sind Neuwahlen immer ein Risiko, auch wenn es letztendlich eine gute Chance für die Grünen sein kann. Wir werden jedenfalls versuchen, mit kommunalen Themen wie Energiewende und Schule in den Wahlkampf zu ziehen. Ich denke, da sind wir sehr gut aufgestellt.“

Anne Krüger (FDP):
Durchaus positiv sieht Anne Krüger die Entwicklungen im NRW-Landtag. „Der Haushalt, der hätte verabschiedet werden sollen, wäre den Bürgern nicht zuzumuten gewesen. Gescheitert wären wir als Partei nur dann, wenn wir gesagt hätten, wir stehen zu diesem Haushalt. Es ist immer besser, eine Wahl zu verlieren, als seine Überzeugung.“ Im Wahlkampf sei es nun wichtig, sich auf Inhalte zu besinnen. „Wenn es uns gelingt, über Themen die Aufmerksamkeit der Bürger zu gewinnen, wäre das schon sexy.“ Auf jeden Fall käme nun eine Menge Arbeit auf die Castroper Liberalen zu. „Es ist ja nicht so als hätten wir in der Kommunalpolitik nicht schon genug zu tun. Und nun kommt auch noch die Landtagswahl“, so Krüger.

Ingo Boxhammer (Die Linke):
Ingo Boxhammer begreift die Neuwahlen als Herausforderung: "Es gibt jetzt ein ganz enges Zeitfenster um einen Kandidaten zu wählen", erklärt er und betont: "Wir sind auf einen heftigen Wahlkampf eingestellt." Dominierendes Wahlkampfthema der Linken sei insbesondere der Widerstand gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen und seine Folgen: "Diese fünf Millionen pro Jahr kriegen sie nur eingespart, wenn sie wirklich jedes Bad schließen, das BoGi's dicht machen und die Stadtverwaltung in Angst und Schrecken versetzen. So etwas soll ein Stärkungspakt sein? Vielmehr ist es ein Kahlschlag in Reinkultur. Wenn es in Zukunft noch irgendetwas Soziales geben soll, dann nur mit uns." In Bezug auf den Wiedereinzug seiner Partei in den Landtag gibt sich Boxhammer optimistisch: "Wir werden bestimmt wieder einziehen. Aber die FDP hat sich offensichtlich verzockt. Die werden sich davon nicht erholen."

Castrop-Rauxeler Bürger:
„Wenn sie sich nicht einig werden, sollten sie die Bevölkerung fragen, was los ist“, begrüßt Helma Beiersdorfer Neuwahlen. Dass die Liberalen dann noch im Landtag vertreten sein werden, glaubt sie nicht.
„Keiner ist richtig zufrieden“, sagt Marianne Lenz. Der Tenor: „Egal, wer oben sitzt: Sie sind alle darauf bedacht, sich ihr Geld in die Tasche zu stopfen. Und unsereins muss sein Geld zusammenhalten.“
Ähnlich sieht es Gerd Korell: „Jeder kocht doch ohnehin sein eigenes Süppchen. Das System selbst ist absolut krank.“
„Ich finde das richtig. Dann wird es eine Regierung geben, die die Mehrheit hat“, sagt Peter Scholz.