Ingo Boxhammer setzt sich durch
- Ingo Boxhammer
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Weil ihm Bürgermeister Johannes Beisenherz während einer Ratssitzung ein Redeverbot erteilt hatte, reichte Ingo Boxhammer, Fraktionsvorsitzender der Linken, Klage ein. Am Mittwoch (3. September) fand vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verhandlung statt, bei der sich Boxhammer durchsetzen konnte.
Stein des Anstoßes war eine Ratssitzung, während der der Haushalt eingebracht wurde. „Ich habe mich gemeldet, um eine politische Wertung vorzunehmen“, so Boxhammer. Der Bürgermeister habe ihm jedoch mit der Begründung, dass es nicht üblich sei, bei einer Haushaltseinbringung zu diskutieren, das Wort nicht erteilt.
Bei der Verhandlung am Mittwoch habe der Bürgermeister schriftlich durch das Rechtsamt erklären lassen, dass er nie wieder einem Ratsmitglied das Rederecht verweigere. „Das Rechtsamt als Vertreter des Bürgermeisters und ich sind deswegen einverstanden gewesen, das Verfahren einzustellen“, sagt Boxhammer.
Autor:Vera Demuth aus Bochum |
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