Haushaltssperre in Castrop-Rauxel gilt weiter

Weil zum Jahresende ein 700.000-Euro-Loch im Haushalt drohte, hatte Stadtkämmerer Michael Eckhardt am 30. April für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre angeordnet. "Wie steht es heute um die Finanzen der Stadt? Wie lange gilt noch die Haushaltssperre?", wollte der Stadtanzeiger vom Kämmerer wissen.

"Zurzeit ist die finanzielle Lage der Stadt weiter kritisch. Daher bleibt die angeordnete Haushaltssperre nach wie vor bestehen", betonte Beigeordneter Michael Eckhardt am Dienstag (4. September). Derzeit stelle das Finanzcontrolling die Zahlen für den Septemberbericht zusammen. Dieser werde auch der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht zur Verfügung gestellt.

Thema im Rat

Auch der Rat der Stadt wird sich nach Angaben des Stadtkämmerers in seiner Sitzung am Donnerstag (27. September), 17 Uhr, mit diesem Vierteljahres-Bericht befassen. 
  
"Wann die Haushaltssperre wieder aufgehoben werden kann, ist noch nicht klar. Wir müssen schauen, ob nicht zum Jahresende hin einige Haushaltsposten übrig bleiben, die noch nicht ausgegeben wurden", hofft Eckhardt auf eine Besserung der finanziellen Lage.

Bei einer Haushaltssperre werden zunächst alle freiwilligen Ausgaben und solche, die nicht gesetzlich festgelegt oder durch geschlossene Verträge bindend sind, gestoppt, um Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht zu halten.

Konkrete Auswirkungen hat eine Haushaltssperre etwa für Beamte, die auf eine Beförderung warten müssen, obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Auf Fortbildungen muss verzichtet werden, es sei denn, sie sind zur Erfüllung der Aufgaben zwingend erforderlich, wie etwa bei hoheitlichen Aufgaben im Bürgerbüro. Das hatte Stefan Brenk, Leiter des städtischen Bereiches Finanzen, bereits im Mai erläutert.