Haushaltsloch ist gestopft: Verwaltung konnte für 2017 Defizit von drei Millionen abwenden

Ein Haushaltsloch von drei Millionen stand im November plötzlich im Raum, nachdem im September zunächst ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2017 vorgelegt worden war. Doch das Loch konnte gestopft werden, und so wurde der Haushalt während der Sonderratssitzung am Mittwoch (14. Dezember) mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der CDU verabschiedet.

Eine wesentliche Ursache für das Defizit war die hohe Umlage, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für 2017 gefordert hatte. Durch Gespräche mit dem LWL und dem Kreis habe man jedoch Bewegung in den Haushalt bekommen, zeigte sich Bürgermeister Rajko Kravanja zufrieden, verwies aber auch darauf, dass der Haushaltsausgleich „ein Hangeln von Jahr zu Jahr“ sei.
„Fast wie ein Weihnachtsgeschenk“ mute es an, dass doch noch ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden konnte, erklärte Bernd Goerke (SPD). Er fand darin einige Maßnahmen, „die auch weiterhin das Leben in unserer Stadt lebens- und liebenswert machen“. Als Beispiel führte er unter anderem die Fortführung der sozialen Stadt Habinghorst an.

Breilmann: "Kein Freifahrtschein"

„Wir haben nicht immer zugestimmt, jetzt tun wir es“, sagte Michael Breilmann (CDU). Dies sei der Fall, weil der Haushalt „keine neuen Steuererhöhungen enthält und wichtige geplante Investitionen vorangetrieben werden müssen“. Da man aber erwarte, dass einige der Vorschläge der CDU Berücksichtigung fänden, sei die Zustimmung kein Freifahrtschein.
„Der Haushalt ist nicht so, wie die FDP ihn sich wünscht. Das liegt aber daran, dass schlicht die Mittel fehlen, um weitergehend gestalten zu können“, machte Nils Bettinger deutlich. Er beschied der Stadt, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben, betonte aber auch, „wie sehr unser Haushalt von externen Faktoren abhängt“.

Überschuss von 283.000 Euro

„Spitz auf Knopf“ sei der Haushalt, sagte Manfred Fiedler (Grüne). Kämmerin Annemarie Tesch hatte den voraussichtlichen Überschuss für 2017 mit 283.000 Euro beziffert. Fiedler attestierte dem Stärkungspakt, dass er der Stadt zwar Zeit gebe, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen, kritisierte aber, dass er nicht mehr Gestaltungsspielraum biete.
Auch Manfred Postel (FWI) ging darauf ein, dass der Haushalt mit vielen Risiken und Unwägbarkeiten versehen sei. Und „wie es mit der LWL- und Kreisumlage, selbst nach dem gefundenen Kompromiss, weitergeht, steht in den Sternen“, sagte er im Namen seiner Fraktion, die dem Haushaltsplan nicht zustimmte.
Ein Nein gab es auch von den Linken. „Alle Haushaltsentwürfe der letzten Jahre waren auf Kante genäht und ohne jede Manövriermasse“, erklärte Ingo Boxhammer. „Das angebliche Licht im Tunnel war und ist nicht das Ende der haushaltspolitischen Leiden, sondern der finanzpolitische Gegenverkehr, der uns gerade überrollt.“