Geringere Spielräume

Haushaltsjahresabschluss 2020/21 wird sehr niedrig ausfallen

Auf ein schwieriges Jahr 2020 stimmte Kämmerer Michael Eckhardt die Ratsfraktionen ein, als er in der vergangenen Ratssitzung den Entwurf für die Haushaltssatzung 2020/21 einbrachte. Diesmal ist wegen der Kommunalwahl im kommenden Jahr ein Doppelhaushalt geplant.

Nur 108.800 Euro werde der Jahresüberschuss bei einem Haushaltsvolumen von knapp 228 Millionen Euro für das Jahr 2020 betragen, so Eckhardt. „Besser wird es 2021 auch nicht.“ Für das zweite Jahr prognostizierte er ein Haushaltsvolumen von 229 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss von 122.000 Euro.
Als Ursachen hierfür nannte Eckhardt unter anderem den Einbruch bei der Gewerbesteuer und den Anstieg im Bereich der Jugendhilfeausgaben in jeweils siebenstelliger Höhe sowie Schlüsselzuweisungen, die weniger steigen als erwartet. Trotzdem sei es gelungen, einen Entwurf vorzulegen, „der die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes erfüllt und einschließlich des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplanes genehmigungsfähig sein sollte“, so Eckhardt. Folgen der dafür erforderlichen Einsparungen sind jedoch, „dass die politischen Spielräume 2020/21 geringer werden“. Daneben sei der Stellenplan noch enger gestrickt als bisher.

"Auch den Bürgerservice können wir nicht so gut gestalten, wie wir es wollen.“

Diesen Punkt griff auch Bürgermeister Rajko Kravanja in seiner anschließenden Haushaltsrede auf. Der Stellenplan verspreche für 2020 und 2021 keine nennenswerte Entlastung. „Zusätzliche Stellen, die wir aus eigener Kraft stemmen, gibt es nur wenige.“ Anmeldungen der Fachbereiche könnten aufgrund der finanziellen Restriktionen nicht berücksichtigt werden. Dies werde für längere Bearbeitungszeiten sorgen, „und auch den Bürgerservice können wir nicht so gut gestalten, wie wir es wollen“, erklärte Kravanja.
Mit Blick auf das Auslaufen des Stärkungspakts 2021 forderte Kravanja wie schon im Vorjahr ein besseres Gemeindefinanzierungsgesetz, eine Zinsabsicherung von kommunalen Krediten sowie einen Altschulden-Fonds. „Ich fordere, dass wir gestalten und nicht nur verwalten können.“
Zum Ende des Stärkungspakts hatte Michael Eckhardt zuvor angemerkt, dass er erwarte, dass die Stadt Castrop-Rauxel auch danach Restriktionen unterliegen werde. „Wenn auch noch nicht klar ist, wie die aussehen.“
Der Doppelhaushalt soll in der kommenden Ratssitzung am 28. November beschlossen werden.