Haushalt, Kürzungsorgie und Streichkonzert

Der (Kommunal-)Wahlkampf ist eröffnet. Dies wurde während der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (14. November) ganz deutlich. Während die einen von „ökonomischer Vernunft“ sprachen (Daniel Molloisch, SPD), bilanzierten die anderen, die Stadt lebe über ihre finanziellen Verhältnisse (Hilmar Claus, CDU). Auch andere Fraktionen übten deutliche Kritik an Rot-Grün. Das Fazit: Den Haushalt 2014 tragen Sozialdemokraten und Grüne alleine.

Sozialer Zusammenhalt, ökonomische Vernunft und ökologische Einsicht seien „die entscheidenden Säulen einer guten Stadtentwicklungspolitik“, so Molloisch. Und wenn man sich den Haushalt für das kommende Jahr ansehe, stelle man fest, „dass genau diese Säulen sich im Haushaltsplan und in der Investitionsliste wiederfinden.“ Bei allen Sparbemühungen laute das Credo auch weiterhin: „Keine Einsparungen, die die soziale Infrastruktur unwiederbringlich zerstören.“

„Uns bröckelt an vielen Stellen das Konsolidierungspaket unter dem Hintern weg, und trotzdem gibt Rot-Grün jeden Euro aus, der nicht schnell genug gefilzt wurde“, attackierte FDP-Chef Nils Bettinger die Koalition. Ingo Boxhammer (Die Linke) sprach dagegen von einer „Kürzungsorgie und einem Streichkonzert“.

Personaleinsparungen (über die ein Großteil des Sparpaketes ausgefüllt werden solle) würden zu erheblichen Leistungseinschränkungen für den Bürger führen, so FWI-Chef Manfred Postel. „Und der Bürger darf dann noch unter dem Deckmantel des ehrenamtlichen Engagements Aufgaben vor der eigenen Haustür (Stichwort : Grünflächenpflege) erledigen. Dafür und für eine zunehmend schlechtere Infrastruktur werden die Bürger zukünftig Grundsteuern in einer Höhe bezahlen, die das Niveau von Großstädten wie Berlin oder Düsseldorf weit überschreiten.“

Sowohl Manfred Postel als auch Ulrich Werkle (Grüne) wiesen auf den Systemfehler bei der Verteilung der Mittel hin. Zudem betonte Werkle, dass die Kommunen einem rigiden Sparzwang unterworfen seien, der Kreis dagegen nicht.