Haushalt für 2016 mit 316.000 Euro im Plus

„Was wir vorher gesagt haben, funktioniert“, so Bürgermeister Rajko Kravanja. Wie bereits Ende September angekündigt, wird die Stadtverwaltung für das Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies bestätigten jetzt Kravanja und Kämmerin Annemarie Tesch in einem Pressegespräch. Endgültig wird der Rat am 26. November über den Haushalt beschließen.

Mit 316.000 Euro sei das Plus klein, aber sogar etwas größer als gegenüber dem ersten Entwurf, so Kravanja. Vor einigen Wochen war noch von etwa 250.000 Euro die Rede gewesen. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2016 Erträge von 194 Millionen Euro sowie Aufwendungen in fast gleicher Höhe vor.
Wie die Kämmerin erläuterte, werde es bei den Schlüsselzuweisungen gegenüber dem ersten Entwurf 1,3 Millionen Euro mehr geben. Aufgrund der aktuellen Einnahmen geht man bei der Stadtverwaltung zudem von einem um 500.000 Euro höheren Einkommenssteueranteil sowie einem Plus von 60.000 Euro bei der Umsatzsteuer aus.
Verschlechterungen werde es dagegen beim Einheitslastenabrechnungsgesetz (ein Minus von 590.000 Euro) und den Zinsen für die Liquiditätskredite (400.000 Euro) geben, so Tesch.
Die Ende September kurzzeitig ins Spiel gebrachte Erhöhung der Hundesteuer und der Kita-Elternbeiträge ist nach wie vor vom Tisch. „Wir werden die Einnahmen erreichen, ohne dass Eltern mehr zahlen müssen“, versicherte Tesch.
Die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte wird indes von 15 auf 17 Prozent angehoben. Die Kämmerin rechnet dadurch im kommenden Jahr mit einem Mehrertrag von 100.000 Euro.

Sozialdezernentenstelle neu besetzen

Dieses Geld soll dazu beitragen, nach der Sommerpause 2016 die Wiederbesetzung der Stelle eines Sozialdezernenten zu ermöglichen. Wie Kravanja erklärte, wolle man der Politik die Neubesetzung vor allem vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation und der langfristigen Frage der Integration vorschlagen. „Dazu müssen wir auf andere Maßnahmen im Haushaltssanierungsplan verzichten“, so Tesch. Dies müsse jedoch sowohl vom Rat als auch von der Bezirksregierung genehmigt werden.

Kompensation für Harkortschule

Insgesamt müssten Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans in Höhe von circa 250.000 Euro kompensiert werden, sagte Tesch. Ein Grund hierfür sei zum Beispiel, dass die ehemalige Harkortschule wegen der dort untergebrachten Flüchtlinge nicht mehr, wie geplant, verkauft oder vermietet werden könne. „Wir finden so gut wie keine Kompensierungsmaßnahmen dafür“, betonte die Kämmerin. Daher müsse man mit der Bezirksregierung und dem Land ins Gespräch kommen.
Wie Tesch erklärte, erhalte die Stadt zum 1. Dezember für 2015 für die Flüchtlingshilfe zusätzlich 2,1 Millionen Euro. „Für 2016 gibt es noch nichts Konkretes, aber laut einer Modellrechnung sind es 5,4 Millionen Euro. Das sind 2,9 Millionen Euro mehr als im Haushalt veranschlagt.“

Altstadtmarkt wird umgestaltet

Was die Umgestaltung des Altstadtmarktes anginge, könne sie 2016 in vollem Umfang realisiert werden, sicherte Tesch zu. Wie berichtet, fließen die Fördergelder in vier Margen auf vier Jahre verteilt, so dass die Stadt 2016 zunächst etwa 590.000 Euro zusätzlich in die Hand nehmen muss.
Diese Summe soll kompensiert werden, in dem der Bau des Rondells an der Herner Straße zwar 2016 geplant, aber erst 2017 umgesetzt wird. „Dadurch werden 200.000 Euro frei. Für den Rest nehmen wir einen Kredit auf“, erläuterte Tesch. Die weitere Verzögerung des Rondell-Baus „passt, weil von den Altstadthändlern die Bitte kam, nicht alles auf einmal umzusetzen“, ergänzte Kravanja.