Hat die NRW-Haushaltssperre Folgen für Castrop?

Seit gut einem Monat gilt die Haushaltssperre, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für das Land verhängt hat (der Stadtanzeiger berichtete). Bisher hat die Stadt allerdings keine Informationen aus Düsseldorf oder Münster erhalten, ob deswegen auch Förderprojekte in Castrop-Rauxel auf der Kippe stehen könnten.

„Es bleiben Erlasse und Mitteilungen des Landes abzuwarten“, erklärt Stadtsprecherin Sabine Latterner. Grundsätzlich sei es so, dass bereits beschiedene Maßnahmen von der Haushaltssperre unberührt blieben. Außerdem seien gesetzliche Vorgaben von der Haushaltssperre des Landes nicht betroffen.
Der zweite Punkt erleichtert die heimische Landtagsabgeordnete Eva Steininger-Bludau (SPD) sehr. Nachdem die Sperre verhängt worden sei, „habe ich mir besonders Sorgen gemacht, inwieweit trotzdem Gelder aus dem Landesjugendförderplan fließen können.“ Doch da die jährliche landesweite Fördersumme von 100 Millionen Euro nun im Landesjugendfördergesetz festgelegt sei, „sind alle Maßnahmen des Landesjugendförderplans gesichert“, so Steininger-Bludau.
Ebenfalls sei sie froh, dass das KiBiz-Änderungsgesetz, das zum 1. August in Kraft trat, bei der Verhängung der Haushaltssperre schon verabschiedet gewesen sei. „Auch hier können die Träger der Einrichtungen darauf vertrauen, dass die Gelder fließen.“
Zudem habe die Landtagsabgeordnete die Information erhalten, dass alle Maßnahmen weiterlaufen, die auch über Drittmittel finanziert werden – das heißt, wenn neben dem Land auch Bund oder EU Fördermittel bereitstellen.
Fördergelder sowohl des Landes als auch von Bund und EU gibt es bis Ende dieses Jahres auch für das Projekt „Soziale Stadt Habinghorst“, und die Stadt hofft auf eine Förderung über 2014 hinaus. Zurzeit gebe es aus Düsseldorf beziehungsweise Münster keinerlei Anzeichen dafür, „dass der weitergehende Förderantrag für das Projekt unter die aktuelle Haushaltssperre fällt“, erläutert Sabine Latterner.