Grundsteuer B wird drastisch erhöht

Es wurde viel spekuliert und geredet. Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch. „Rein rechnerisch werden wir den Haushaltsausgleich bis 2016 nicht schaffen“, erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz im Pressegespräch. Bekanntlich muss ein „Fehlbetrag“ von gut 25 Millionen Euro ausgeglichen werden. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sieht es so vor. Rund 7,4 Millionen Euro fehlen, um dieses Ziel zu erreichen. „Mehr geht aus unserer Sicht nicht“, so der Bürgermeister.

Es sei denn, man würde den Bürger „über Gebühr“ strapazieren. Und der Bürger wird die Sparanstrengungen ohnehin zu spüren bekommen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll ab 2014 auf 825 Prozentpunkte (heute sind es 500) erhöht werden. Ein Beispiel: Für ein Einfamilienhaus mit 100 Quadratmeter Wohnfläche würde eine Erhöhung der Grundsteuer B von 300 Prozentpunkten eine zusätzliche Mehrbelastung von 200 Euro pro Jahr bedeuten.
Die Grundsteuer A (sie betrifft landwirtschaftliche Flächen) soll auf 600 Prozentpunkte steigen, die Gewerbesteuer auf 500.
Durch die „Steuer-Stellschraube“ würde die Stadt ihre Einnahmesituation um jährliche 6,9 Millionen Euro verbessern.
Auch im Rathaus wird der Hebel angesetzt: Die Personalaufwendungen seien ein „ganz dicker Brocken“, so der Bürgermeister. Bis 2021 sollen durch Altersfluktuation 100 Stellen wegfallen. Durch Einsparungen von Sach- und Personalkosten könnte ein Ausgleich von 10,7 Millionen Euro erzielt werden, rechnete Kämmerin Annemarie Tesch vor. Auch das wird der Castrop-Rauxeler spüren - und zwar, „was die Dienstleistung insgesamt angeht. Kundenbetreuung wird nicht mehr so durchgeführt werden können, wie wir uns das wünschen“, so Beisenherz.

Kein „Kaputtsparen“

Man habe es sich „verdammt nicht leicht gemacht“, an einem Gesamtpaket zu arbeiten, zu dem man verpflichtet sei. „Wir sind bis ans Limit gegangen.“ Trotzdem: Es könne nicht sein, „dass Städte gezwungen sind, sich kaputt zu sparen. Man darf Strukturen, die eine Stadt lebenswert machen, nicht zerschlagen.“
Und das wären: Bildung, Integration, Umwelt, Soziales: Alles Themenfelder, „die wir so weit es geht erhalten wollen.“ Heißt im Klartext: Keinen Stopp des Ausbaus der U3-Betreuung. Im Kern nicht an die Offene Ganztagsschule (OGS) gehen. Keine Sportplätze und Bäder schließen, ebenso wenig die Stadtbibliothek (um nur einige Beispiele zu nennen).

Das geschnürte Sparpaket soll am 21. Juni im Rat der Stadt verabschiedet werden.
Bleibt die Frage, was die Bezirksregierung zum Castrop-Rauxeler Sanierungsplan sagen wird...