Antrag im Umwelt- und Bauausschuss

Grüne fordern Ende der Steingärten

Keine Schottergärten möchten die Grünen. Die Ratsfraktion hat einen Antrag für die Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses am 12. und 14. Februar gestellt, dass in künftigen Bebauungsplänen Steingärten ausgeschlossen werden.

Die Grünen kritisieren, dass die Steinflächen die Lebensräume für Tiere und Pflanzen einschränken und das Stadtklima beeinflussen. Ziel der neuen und alten Landesbauordnung sei es, freie Grünflächen zu erhalten, so der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt im Vorgespräch zu den Ausschüssen. Die neue Bauordnung, die mit Jahresbeginn in Kraft trat, biete aber etwas mehr Spielraum zur Interpretation.
Wenn der Antrag der Grünen politisch gewollt sei, „können wir das machen“, so Dobrindt. „Es bleibt das Problem der Umsetzung und Kontrolle“, machte er jedoch deutlich, dass dafür „Heerscharen an Leuten“ gebraucht würden. Zudem befürchtet er, dass jeder Hausbesitzer, der einen Steingarten wolle, versuchen würde, dies durchzusetzen, zum Beispiel mit einer Klage. Dobrindt setzt deshalb auf Argumente. „Der Schlüssel liegt in der Überzeugung und Bewusstseinsbildung zu Themen, wie Erwärmung und Gestaltung.“

„Wohnen an der Emscher“

Am Emscherufer – so soll die neue Erschließungsstraße für das Bauprojekt „Wohnen an der Emscher“ nördlich der Heerstraße heißen. Über diesen Vorschlag der Stadtverwaltung wird im Bauausschuss abgestimmt. So umstritten die geplante Wohnbebauung ist, so begehrt scheint sie zu sein. „Vom Projektentwickler weiß ich, dass ein erheblicher Teil der Grundstücke schon reserviert ist“, erklärte Dobrindt.
Über die Rodung auf dem Areal, gegen die einige Anwohner protestieren, sei vor langer Zeit eine Grundsatzentscheidung gefallen, so Dobrindt. „Das Gelände muss angefüllt werden. Deswegen können die Bäume nicht stehen bleiben.“ Um die alte Eiche zu retten (Stadtanzeiger vom 6. Februar), müsste die Straße verschwenkt werden, so Philipp Röhnert, Leiter des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung. Dies würde den Bau mehrerer Häuser unmöglich machen. Für eine Ersatzpflanzung werde an anderer Stelle im Stadtgebiet eine passende Fläche gesucht, so Röhnert.
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs sei abgeschlossen und werde nun ausgewertet, sagte Dobrindt. Eine Entscheidung über den Bebauungsplan soll in der nächsten oder übernächsten Sitzungsrunde fallen.

Regionalplan Ruhr

Thema in beiden Ausschüssen in der kommenden Woche wird auch die Stellungnahme der Stadt zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr sein. „Wir sehen uns erheblich eingeschränkt“, sieht Dobrindt Auswirkungen auf die kommunale Planungshoheit durch den Plan.