Gas- und Stromnetz soll bis Jahresende vergeben sein

Ende 2019 laufen die Konzessionsverträge der Stadt mit RWE für die Nutzung der Strom- und Gasnetze aus. Bis Ende dieses Jahres will die Stadtverwaltung entschieden haben, wer die Netze ab 2020 übernimmt.

„Es gibt vier, fünf Unternehmen, die interessiert sind und sich gemeldet haben“, sagt Bürgermeister Rajko Kravanja auf Anfrage des Stadtanzeigers. Ende 2017 hatte die Stadt im Bundesanzeiger veröffentlicht, dass die Vergabe der Netze neu ausschreiben wird.
Dem eigentlichen Ausschreibungsverfahren, das bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll, wird in den nächsten Wochen ein informelles, aber formalisiertes Interessenbekundungsverfahren vorgeschaltet. „Es macht Sinn, dass wir uns vorab mit den Unternehmen treffen, so dass sie ihre Ideen vorstellen können, bevor es ein großes offizielles Verfahren gibt“, so Kravanja. Daran nehmen neben der Stadtverwaltung die Ratsfraktionen und der vom Lenkungskreis „Konzessionsverträge“, dem ein Teil des Verwaltungsvorstands und Vertreter aller Ratsfraktionen angehören, ausgewählte Rechtsbeistand teil.
Durch das Interessenbekundungsverfahren könne man ein Gefühl dafür bekommen, „was die Unternehmen bieten und was wir wollen“, erläutert Kravanja. Denn im Anschluss werden dann im Rat die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. „Dabei geht es darum, die Kriterien, die vom Unternehmen erfüllt werden müssen, festzulegen.“ Dabei sei man aber nicht völlig frei, betont Kravanja. „Ein Teil ist staatlich vorgegeben, ein Teil frei gestaltbar.“

Ratsbeschluss vor den Sommerferien

Der Ratsbeschluss über die Ausschreibungsunterlagen solle vor den Sommerferien fallen. Danach solle die Ausschreibung zügig erfolgen und im Sommer vom Rechtsbeistand abgearbeitet werden, so Kravanja, so dass der neue Konzessionsnehmer bis Ende des Jahres feststehe.
Während des gesamten Vergabeprozesses wird die Stadtverwaltung nicht nur von einem Rechtsbeistand, sondern auch von einem ebenfalls vom Lenkungskreis bestimmten wirtschaftlichen Berater unterstützt. „Er weiß, wie man eine Bewertung der Strom- und Gasnetze durchführt und was man für die Netze verlangen kann“, erklärt Kravanja.