FWI will Michael Breilmann (CDU) unterstützen

Wie berichtet, wird CDU-Chef Michael Breilmann voraussichtlich als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat von CDU und FWI antreten. In einem gemeinsamen Pressegespräch stellten die FWI-Vorsitzenden jetzt die Beweggründe für ihren Antrag vor.

Noch müssen die Mitglieder der Freien Wählerinitiative über den Vorschlag ihres Vorstands während der geplanten Mitgliederversammlung im Januar oder Februar abstimmen. „Wir sind jedoch überzeugt, dass wir die Zustimmung der Mitglieder bekommen können“, sagte der Vorsitzende Harald Piehl, der sicher ist, dass Michael Breilmann die notwenigen Voraussetzungen für das Amt des Bürgermeisters mitbringt.
Die Schuldensituation der Stadt und die erforderliche Stärkung der Finanzmittel betrachtet Piehl als Probleme, die von einem Bürgermeister in den kommenden Jahren geschultert werden müssten. Zudem seien die Schulprobleme nicht gelöst, und auch die Frage der Flüchtlingsunterbringung müsse geklärt werden. Hierfür sieht der FWI-Vorsitzende in Michael Breilmann den richtigen Kandidaten.
Daneben sei Breilmanns berufliche Qualifikation als Jurist „besonders wichtig für Verwaltungsaufgaben, Personalführung, Finanzverwaltung sowie für die korrekte Vorbereitung und Führung der Ratssitzungen“, so Piehl.
Marlies Graeber, stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende, verwies auf bisherige gemeinsame Erfolge von CDU und FWI. „Die parteiübergreifende Zusammenarbeit haben wir bei der Fridtjof-Nansen-Realschule (FNR) geübt. Dies wollen wir jetzt weiter praktizieren.“ Beide Parteien träten für mehr Bürgerbeteiligung ein. Auch bei den Themen Inklusion, die beide Fraktionen kritisch begleiteten, sowie der Finanzpolitik, bei der sowohl CDU als auch FWI gegen Steuererhöhungen wären, ergäben sich Übereinstimmungen, so Graeber.
Es sei keine Selbstverständlichkeit, parteiübergreifender Kandidat zu sein, weswegen er sich sehr darüber gefreut habe, erläuterte Michael Breilmann.
Denn es gibt auch Themen, die die beiden politischen Gruppierungen trennen, wie beispielsweise den Bau der B 474n. „Für die B 474n gibt es einen gültigen Ratsbeschluss. Die FWI trägt ihn mit, wir nicht“, erklärte Breilmann. Denn die FWI lehnt den Bau der Bundesstraße ab, während die CDU ihn befürwortet. „Und den Ratsbeschluss werden wir jetzt nicht ändern“, machte der FWI-Fraktionsvorsitzende Manfred Postel deutlich.
„Die FWI wird nicht die CDU, und die CDU wird nicht die FWI“, betonte Harald Piehl, dass beide politischen Organisationen sich treu bleiben werden. Auch beim Thema newPark vertreten die Parteien unterschiedliche Ansichten. Die CDU plädiert für die Errichtung der Industriefläche, die FWI ist dagegen.
Über die Gestaltungsplanung und die Beantragung der Fördergelder für die Umgestaltung des Altstadtmarktes stimmte die CDU während der letzten Ratssitzung mit „ja“ ab, die FWI mit „nein“. „Wir befürchten eine Kostensteigerung“, so Postel. Auch die CDU sieht die Finanzierung kritisch. Man wolle dem Projekt aber nicht grundsätzlich im Wege stehen und habe deswegen dafür gestimmt, erklärte Michael Breilmann während des Pressegesprächs.