Fraktionen forderten im Rat Personalentwicklungskonzept und Beschlusskontrolle

In einem gemeinsamen Antrag forderten CDU, Grüne, FWI und Linke während der Ratssitzung am Donnerstag (5. Juli), dafür zu stimmen, die Verwaltung und Bürgermeister Rajko Kravanja aufzufordern, in der Sitzung am 27. September das im April 2016 beschlossene Personalentwicklungskonzept vorzulegen.

Die vier Parteien missbilligten das Verhalten des Bürgermeisters, da er diesen Beschluss nicht durchgeführt habe. "Jetzt muss der Bürgermeister auch mal vorlegen", so Michael Breilmann (CDU).
Kravanja (SPD) wies diesen Vorwurf von sich. Zum einen habe sich nie eine der Parteien nach dem Sachstand erkundigt; zum anderen habe er in seinen Haushaltsreden 2017 und 2018 sowie im Rat dazu Stellung bezogen und zum Beispiel angekündigt, dass eine Stelle eingerichtet werde. "Sie wird im Herbst oder zum Jahresende besetzt."
Auf Breilmanns Aufforderung, ehrlich zu sein und zu sagen, dass die Verwaltung das Konzept nicht erstellen könne, ließ sich Kravanja ebenfalls nicht ein. "Wir schaffen es so schnell nicht."
Die vier antragstellenden Fraktionen setzten sich mit einer Stimme durch, wobei Kravanja ihnen vorab mitgeteilt hatte, dass es am 27. September kein Personalentwicklungskonzept geben werde.

Antrag auf Beschlusskontrolle

In einem zweiten Antrag forderten CDU, Grüne, FWI und Linke, eine regelmäßige Kontrolle der Durchführung der Ratsbeschlüsse einzurichten, indem in jeder Ratssitzung der Tagesordnungspunkt „Beschlusskontrolle" eingeführt wird. Im Tagesordnungspunkt "berichtet die Verwaltung über den Umsetzungsstand aller noch nicht komplett umgesetzten Ratsbeschlüsse", heißt es in dem Antrag.
Kravanjas Bitte, dies auf zweimal jährlich zu reduzieren und mit der übernächsten Ratssitzung am 29. November zu beginnen, wurde einstimmig von allen Ratsfraktionen entsprochen.