FNR-Bürgerbegehren: Beisenherz geht von Bürgerentscheid am 28. Oktober aus

„Ich gehe davon aus, dass die erforderlichen 3.600 Unterschriften zustande kommen“, erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz in einem Pressegespräch über das geplante Bürgerbegehren zum Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule (FNR). Sollte dies der Fall sein, würde in der Ratssitzung am 20. September über das Bürgerbegehren abgestimmt.

„Ich gehe zweitens davon aus, dass das Bürgerbegehren in der Ratssitzung mehrheitlich abgelehnt wird und es damit zu einem Bürgerentscheid kommen wird“, führte Beisenherz weiter aus. Ein solcher Bürgerentscheid hätte zur Folge, dass aus rechtlichen Gründen von Seiten der Politik und Verwaltung keinerlei Schritte mehr unternommen werden dürften, die dem Bürgerbegehren (also einem Erhalt der FNR) zuwiderlaufen.
Das Problem: Für den „sukzessiven Aufbau“ einer Sekundarschule im Norden sei das gleichzeitige Auslaufen der FNR unabdingbar. Es gelte also, trotz der Ungewissheit über den Ausgang des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Realschule, weiter daran zu arbeiten, die notwendigen Vorraussetzungen für die geplante Errichtung zweier Sekundarschulen zu schaffen. Sollte das Anliegen der Bürger nämlich scheitern, müsse man in der Lage sein, die Anträge zur Sekundarschulgründung fristgerecht beim Land einzureichen (Termin ist der 31. Dezember 2012).
Aus formalen Gründen sei es daher bei der Ratssitzung notwendig, den Tagesordnungpunkt „Errichtungsbeschlüsse“ zweier Sekundarschulen vor der Abstimmung über das Bürgerbegehren abzuhandeln. Ansonsten wären der Politik für weitere Planungen der Schul-Zukunft im Norden die Hände gebunden.
Als vorgesehenen Termin für einen Bürgerentscheid nannte Beisenherz den 28. Oktober. Die Abstimmung laufe an diesem Tag dann ähnlich wie eine Kommunalwahl ab, erläuterte Thomas Roehl, Leiter des Bereiches Rats- und Öffentlichkeitsarbeit. So gebe es eine vergleichbare Anzahl an Wahllokalen und alle EU-Bürger ab 16 Jahren seien stimmberechtigt. Auch die Möglichkeit einer Briefwahl werde es geben. Um eine Erhaltung der FNR zu gewährleisten, werden 9.300 Ja-Stimmen benötigt.