Beschlossener Inklusionsplan soll vorgelegt werden

FDP fragt: "Wie ernst meinen wir das mit der Inklusion?"

Schon seit Jahren fordert die FDP den beschlossenen Inklusionsplan ein, dessen Erstellung der Stadtrat im Jahr 2013 beschlossen hat. Bislang habe man der Forderung "auf den diplomatischen Kanälen" Nachdruck verliehen. Nun sei die Geduld der Liberalen jedoch erschöpft.

"Die Verwaltung hat sich auch im Bereich der Inklusion als völlig planlos erwiesen. Sie ist nicht in der Lage, Handlungsempfehlungen für die Politik zu geben", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Nils Bettinger. "Angestoßen haben wir den Prozess bereits im Jahr 2013. Im Jahr 2014 haben mehrere Arbeitskreise ihre Arbeit aufgenommen und im Jahr 2017 abgeschlossen. Danach sollten die Ergebnisse in einem Konzept zusammengefasst werden und in die politische Beratung übergeben werden", fasst Anne Krüger, Sozialexpertin der Liberalen und Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, zusammen. Doch seitdem warte man in der Politik vergeblich auf einen solchen Plan.

"Es kann nicht sein, dass wir uns einerseits auf die Fahnen schreiben, die UN-Behindertenrechtskonvention als Querschnittsaufgabe für unsere Kommune zu verstehen und unser Handeln danach auszurichten, der Bürgermeister und seine Verwaltung aber ganz offensichtlich nicht die Kraft haben, der Politik einen Bericht über die Ergebnisse von Arbeitsgruppen zu erstellen, die zuletzt vor zwei Jahren getagt haben", so Bettinger. Und weiter: "Im Behindertenbeirat beantragen wir dann mal ganz praktisch einen Beckenlift für das Lehrschwimmbecken an der Uferstraße und erhalten als erstes reflexartig eine ablehnende Einschätzung der Stabsstelle Sport aus dem Rathaus. Da frage ich mich schon, wie ernst wir das mit der Inklusion wirklich meinen!"

Zuletzt habe man Bürgermeister Rajko Kravanja im Januar noch einmal eindringlich aufgefordert, den Inklusionsplan umgehend vorzulegen. Dieser habe versprochen, dem in absehbarer Zeit nachzukommen – spätestens bis zu den Sommerferien. "Die Tagesordnungen für den Behindertenbeirat und den Betriebsausschuss 2 sind aber inzwischen veröffentlicht, und dort hätte der Inklusionsplan auf der Tagesordnung stehen müssen. Jetzt geht das nicht vor September", erklärt Anne Krüger.

"Das chaotische Bild, das die Verwaltung an vielen Stellen abgibt, setzt sich im Bereich Inklusion fort", so Bettinger. Man fordere den Bürgermeister nunmehr öffentlich auf, umgehend den im Jahr 2013 im Rat beschlossenen Aktionsplan Inklusion für die Stadt Castrop-Rauxel vorzulegen, damit die Politik ihr Handeln entsprechend optimieren könne. Jede weitere Verzögerung gehe zu Lasten derer, die auf das politische Handeln im Bereich der Inklusion angewiesen seien.