Europäische Union: „Es knirscht im Getriebe“

Mit den Worten, „Sie müssen gleich Europa teilen“, wurde die CDU-Europaabgeordnete Dr. Renate Sommer am Freitag (9. Mai) bei der Feier der CDU zum Europatag im Kulturzentrum Agora empfangen. „Das werde ich nicht tun“, lachte sie, aber letztlich schnitt sie den Kuchen, der mit der Europakarte verziert war, doch an.

Für die Europawahl am 25. Mai warb Sommer bei ihrem Besuch. Rund 80 Prozent aller Gesetze, die in den EU-Ländern gelten (zum Beispiel in der Lebensmittel- und der Umweltpolitik), hätten ihren Ursprung in Brüssel und Straßburg. „Wir wollen doch Gesetze haben, die auf unsere Verhältnisse zu Hause passen“, so Sommer. Da das Europaparlament die Bürgervertretung in Europa sei, sei es ganz wichtig, dass die Bürger mitentschieden.
Es sei eine unschätzbare Errungenschaft der Europäischen Union, „dass wir in Frieden miteinander leben“. Sommer betrachtet es als besonderes Verdienst der EU, Länder zusammenzubringen. „Ein Blick zur Ukraine zeigt, wie es ist, wenn kein Frieden herrscht.“
Für die Zukunft plädiert sie jedoch für einen Erweiterungsstopp. In den 15 Jahren ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete sei die EU von 15 auf 28 Länder angewachsen, und es seien viele neue nationale Interessen dazugekommen. „Man merkt, dass es knirscht im Getriebe. Wir müssen uns jetzt Zeit lassen, um auf feste Füße zu kommen.“
Vor allem lehnt Sommer einen Beitritt der Türkei ab, denn Demokratie, Menschenrechte und Gewaltenteilung seien dort nicht zu finden. „Wir wollen die Tür nicht zumachen. Die Türkei ist ein wichtiger Partner, aber wir können sie nicht aufnehmen“, so Sommer.