Erste Schritte zur Netzübernahme: Neubesetzungen bei den Stadtwerken

Bis Ende 2017 muss die Stadt bekannt machen, dass sie die Vergabe des Strom- und des Gasnetzes für 2020 neu ausschreibt. In Vorbereitung darauf werden während der Ratssitzung am 24. November Umbesetzungen in den Aufsichtsgremien der Stadtwerke beschlossen. "Sollte es dazu kommen, dass die Stadtwerke mitbieten, ist das dann sauber getrennt", erklärt Bürgermeister Rajko Kravanja den Grund für diese Maßnahme.

Sie geschieht auf Anregung des im Mai gegründeten Lenkungskreises "Konzessionsverträge", dem neben einem Vertreter jeder Ratsfraktion von Seiten der Verwaltung der Bürgermeister, Rechtsdezernent Michael Eckhardt, der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt, die Kämmerin Annemarie Tesch und EUV-Chef Michael Werner angehören. Während des bisher ersten Treffens "haben wir über die Frage geredet, wie wir den Prozess juristisch korrekt gestalten, so dass das Verfahren nicht angreifbar ist", so Kravanja.
Damit keine Ratsmitglieder, die zugleich mit dem Prozess der Netzvergabe vertraut sind, in einem der Aufsichtsgremien sitzen, sollen sie durch Fraktionsmitglieder oder Sachkundige Bürger ausgetauscht werden. Fest steht bereits, dass Rajko Kravanja durch die neue Sozialdezernentin Regina Kleff ersetzt wird. Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder werden genau wie die neuen Mitglieder der Gesellschafterversammlung während der Ratssitzung bestimmt.
Michael Werner beendet zum 1. Dezember sein Arbeitsverhältnis als Stadtwerke-Geschäftsführer. "Hier gibt es aktuell noch keinen Ersatz", erklärt Kravanja, auch wenn Gespräche liefen. Daher wird Geschäftsführer Jens Langensiepen, vom Partner Gelsenwasser entsandt, für einige Monate die Geschäfte allein führen.

Beraterleistungen

Der zweite Schwerpunkt während des ersten Treffens des Lenkungskreises lag darauf – wie im Frühjahr im Nachtragshaushalt festgelegt –, Geld zur Verfügung zu stellen, um Beraterleistungen für das Vergabeverfahren einzukaufen. Dabei geht es zum einen um Ingenieure, die den Wert des Strom- und Gasnetzes einschätzen können, sowie um Juristen, die den Vergabeprozess begleiten sollen. "Wir haben über die Ausschreibung diskutiert und darüber, was die Berater mitbringen müssen", so Kravanja. Der Bürgermeister rechnet damit, dass die Auswahl der Berater spätestens Anfang 2017 abgeschlossen sein wird.