CDU-Parteitag: Klares Nein zu Stadtwerken

Auf ihrem Parteitag sagten die Christdemokraten einstimmig „Nein“ zu Stadtwerken. Und sie attackierten die rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik aufs Schärfste.
Das Votum aller 76 Delegierten war eindeutig: Sie lehnten das „zu gewagte Projekt Stadtwerke“ ab, da sowohl der Netzkauf als auch die Gründung einer Vertriebsgesellschaft ein zu hohes finanzielles Risiko für die Stadt darstelle. „Einen Automatismus von großen Gewinnen für die Stadt wird es nicht geben“, meinte der alte und neue CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Breilmann.Er nannte Rot-Grün „den größten Verhinderer eines wichtigen Wirtschaftsprojektes im Kreis Recklinghausen - dem newPark.“ Die Koalition verhindere zudem den „notwendigen Bau der B 474n und blockiere die Merklinder Umgehung L 654n.
Auch die Verkehrspolitik in der Altstadt kritisierte Breilmann. Die Kleine Lönsstraße müsse für den Individualverkehr geöffnet werden. Und weiter: „Wenn die Verwaltung nicht langsam in die Pötte kommt und versucht, ein Verkehrsleitsystem zu entwickeln, werden wir in der Altstadt bald eine ähnliche Situation wie auf der Lange Straße haben.“
Breilmann nahm sich die rot-grüne Finanzpolitik („Zum Teil hausgemacht“) vor und kam in diesem Zusammenhang auch auf das „ungerechte Gemeindefinanzierungsgesetz“ zu sprechen. Es trage den unterschiedlichen Bedingungen, insbesondere was die zu erbringenden Sozialleistungen angehe, nicht Rechnung.
Kreisverbandsvorsitzender Josef Hovenjürgen rechnete im Zusammenhang mit dem von der Landesregierung auf den Weg gebrachten „Stärkungspakt Städtefinanzen“ vor: Es ginge um 9 bis 10 Millionen Euro jährlich, die eingespart werden müssten, um das strukturelle Defizit von 46 Millionen Euro bis 2016 auszugleichen. Bis zum 30. Juni 2012 müsse ein vom Rat beschlossener Sanierungsplan vorgelegt werden, so Breilmann. „Auf dieser Basis muss innerhalb von fünf Jahren ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.“ Und er forderte erneut einen „konkreten Sanierungsplan mit Einsparvorschlägen.“