Nein zur GmbH

CDU lehnt städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft ab

Gegen die Gründung einer städtischen Wirtschaftsförderungs-GmbH spricht sich die CDU aus. Auf ihrem Stadtverbandsparteitag am Freitag (1. Februar) erteilten die Christdemokraten dem Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW eine Absage. Stattdessen verabschiedeten sie einstimmig einen eigenen Antrag zur Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung.

"Wir haben uns mit dem Gutachten auseinandergesetzt und sehen keine Argumente, die dafür sprechen, die Wirtschaftsförderung über eine GmbH zu führen", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Breilmann im Nachgang auf Stadtanzeiger-Anfrage. Eine GmbH sei mit Gründungskosten verbunden und bedeute einen Umstrukturierungsaufwand.
Das Gutachten der Dortmunder Firma ExperConsult, die dieses im Vorjahr im Auftrag der Gemeindeprüfungsanstalt erstellt hat, empfiehlt, eine CAS – Wirtschaftsförderungs- und Stadtteilmanagement GmbH als 100-prozentige Tochter des EUV Stadtbetriebs zu gründen. Die neue Gesellschaft würde die Aufgabenbereiche Unternehmensservice, Ansiedlungsmanagement, Standortmarketing, Tourismusmarketing, Stadtteilmanagement, Märkte und Stadtmarketing übernehmen. Die Leitung hätte ein Geschäftsführer inne, während verschiedene Mitarbeiter aus Wirtschaftsförderung, Forum GmbH und EUV weitere Positionen bekleiden würden.

"Nicht wettbewerbsfähig"

Hintergrund für diese Empfehlung ist das Fazit der Gutachter, das der Stadt Castrop-Rauxel bescheinigt, dass die Wirtschaftsförderung "in der jetzigen inhaltlichen und organisatorischen Form (...) nicht wettbewerbsfähig" ist. So schneidet Castrop-Rauxel im Vergleich mit den Städten Gladbeck, Rheine und Bocholt beispielsweise bei den Gewerbesteuereinnahmen und der Tourismusintensität fast immer schlechter ab. Zudem kommt die Firma ExperConsult zu dem Schluss, dass Castrop-Rauxel dringend Gewerbe- und/oder Industriefläche im eigenen Besitz benötigt.
Handlungsbedarf sieht auch die CDU, aber eben nicht in der Form einer GmbH. Im Bereich der Wirtschaftsförderung "wollen wir die vorhandene Verwaltungsstruktur nutzen", sagt Michael Breilmann. Wesentliche Forderungen des auf dem Parteitag verabschiedeten Antrags sind "die personelle Aufstockung der Wirtschaftsförderung und die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen". Auch solle die Xscape-Fläche rasch entwickelt werden.
Die im Gutachten genannten Aspekte Tourismus und Stadtmarketing seien ebenfalls wichtig, so Breilmann, aber da das Gutachten der Wirtschaftsförderung "ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat, müssen wir hier erstmal die Grundlagen schaffen".
Mit ihrem Antrag will die CDU mit den anderen Ratsfraktionen in Beratung gehen und um Unterstützung werben. Da die nächste Ratssitzung bereits am 21. Februar ansteht, geht Breilmann davon aus, dass das Thema erst in der kommenden Sitzung am 4. April auf der Tagesordnung stehen wird.

Stellungnahme der Grünen

Die Grünen begrüßen in einer Stellungnahme grundsätzlich die Überlegungen, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing neu aufzustellen. "Von Beginn an hatten wir große Bedenken, diese Felder als Stabsstelle beim Bürgermeister anzubinden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bert Wagener. Allerdings haben die Grünen bei der ersten Durchsicht einige aus ihrer Sicht problematische Punkte identifiziert: darunter, dass dem Rat durch „Outsourcing“ wesentliche Einflussnahme entzogen wird, sowie die Stadtteilvereine, die ihrer Ansicht nach nicht kommerzialisiert und in die Wirtschaftsförderung integriert werden dürfen.