CDU: Fehlende Millionen sind "keine Krümel"

„7,3 Millionen Euro fehlen. Das sind keine Krümel“, erklärte CDU-Fraktionschef Hilmar Claus. Gemeinsam mit CDU-Stadtverbandsvorsitzendem Michael Breilmann verteidigte er im Pressegespräch das Nein der Christdemokraten zum Sparkonzept. „Mit dem, was jetzt vorgestellt wurde, kann der Haushalt nicht saniert werden.“
„Bis zum Schluss war nicht klar, welche Lücke bleibt“, so Claus. Wären 24 Millionen statt der nötigen 25 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich bis 2016 erreicht worden, so hätte er sich für ein „Ja“ seiner Partei eingesetzt. Aber so sei das Ziel „deutlich verfehlt worden.“ Und deshalb könne die CDU dem Sparkonzept nicht zustimmen.
Man habe den ganzen Stärkungspakt-Prozess in unserer Stadt konstruktiv begleitet. „Konstruktive Mitarbeit heißt aber nicht Zustimmung“, betonte Breilmann. Um überhaupt eine Entscheidung treffen zu können, hätte man im Übrigen erst die Gesamtliste sehen müssen.
Er sei in allen Sitzungen des „Lenkungskreises Stadtfinanzen“ dabei gewesen, habe Kritik geäußert und Vorschläge eingebracht, so Claus. Zudem habe er sich an die Vereinbarung gehalten, mit Lenkungskreis-Interna nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Intern seien CDU-Vorschläge wie das Rechnungsprüfungsamt und die Wirtschaftsförderung beim Kreis zu zentralisieren, „abgeblockt“ worden. „Uns nun vorzuwerfen, wir hätten keinen Beitrag geleistet, das ist schlechter Stil“, sagte Claus in Richtung Bürgermeister Beisenherz.
„Ob wir zustimmen oder nicht: Der Sanierungsplan ist so oder so nicht genehmigungsfähig, weil das Ziel nicht erreicht ist“, fasste Breilmann zusammen.

„Nicht annehmbar“

Für unsere Stadt sei der Stärkungspakt nicht annehmbar. „Es kann nicht funktionieren“, meinten die CDU-Chefs. Aber der SPD-Innenminister habe ja versprochen, dass keine Stadt ihr letztes Freibad schließen müsse. „Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum der ‚Sparkommissar‘ so ein Schreckgespenst ist“, sagte Claus.