Geplantes Neubaugebiet "Wohnen an der Emscher"

Bürgermeister Rajko Kravanja erklärt sich für befangen

Anwohner der Heerstraße hatten sich in einem offenen Brief an Bürgermeister Rajko Kravanja gewandt (Stadtanzeiger berichtete). Nun antwortet der Bürgermeister seinerseits mit einem Schreiben, das wir hier veröffentlichen:

"Herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die Sie am 6. März an mich gerichtet haben.
Wie Sie in Ihrer E-Mail vollkommen zu Recht schreiben, ist die Stadt Castrop-Rauxel stolz auf ihren Titel als Europastadt im Grünen. Gerade als Kommune am Rande des Ruhrgebiets zeichnet uns der hohe Grünanteil der Stadt aus, macht uns eben jener Naherholungsfaktor attraktiv für Alt und Jung, für Alleinstehende und Familien. Um dieses Potential zu bewahren, wurde im Jahr 2012 ein Flächennutzungsplan beschlossen, der den Flächenverbrauch der Stadt reguliert. Im Fokus der damaligen politischen Akteure stand insbesondere der Schutz von Freiflächen im Außenbereich – den Bereichen der Stadt, die zusammenhängende Grünzüge bilden, in denen Menschen Erholung, und Tiere und Pflanzen eine Heimat finden. Erweiterungspotentiale für Gewerbe- und Wohnungsbauflächen sollten insbesondere durch Nachverdichtung der bestehenden Siedlungsstrukturen gehoben werden.

Die attraktive Lage am Rande des Ruhrgebiets - verbunden mit der Lage im Grünen und einer gute sozialen Infrastruktur - macht uns jedoch vor allem in den letzten Jahren zu einem begehrten Wohnstandort. Insbesondere zu Zeiten des demografischen Wandels sollte nachhaltige Stadtentwicklung daher passgenauen Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen bieten – um ihnen ein Zuhause in Castrop-Rauxel zu ermöglichen. Bieten wir keine passenden Angebote für die Menschen, liefern wir uns den negativen Folgen des demografischen Wandels kampflos aus.

Die letzten beiden Absätze zeigen bereits ein Spannungsfeld auf, in dem sich die nachhaltige Stadtentwicklung bewegen muss. Auf der einen Seite verantwortungsbewusste Flächenentwicklung, auf der anderen Seite die Notwendigkeit, Menschen ein passgenaues Zuhause bieten zu können. Die Lösung des Spannungsfelds wird jedoch bereits durch den im Jahr 2012 – nahezu einstimmig durch den Rat der Stadt – beschlossenen Flächennutzungsplan aufgezeigt. Die Lösung kann nur in der Nachverdichtung von bestehenden Siedlungsstrukturen bestehen, während die Freiflächen der Außenbereiche erhalten bleiben sollten.

Natürlich ist unbestritten, dass auch kleinflächige Grünanteile im Siedlungsbereich einen Wert haben. Insbesondere für direkte Anlieger wie Sie, aber auch für die örtliche Flora und Fauna. Aus diesem Grund wird bei der Entwicklung eines jeden Vorhabens ein strikt reguliertes Verfahren vollzogen, an dem eine enorme Anzahl von Behörden, Experten und Gutachten beteiligt werden. Dem Rat der Stadt obliegt es am Ende dieses Prozesses, eine Abwägungsentscheidung unter Berücksichtigung der vielen Teilaspekte zu treffen.

Dieser Prozess wurde auch im Rahmen des Bauprojekts vollzogen, in dem Sie mich ganz konkret um eine persönliche Stellungnahme bitten.
Diesem Wunsch werde ich nicht nachkommen können. Der Grund hierfür liegt darin, dass ich sowohl den Fraktionen des Rates als auch dem Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung Castrop-Rauxel bereits im Juni 2018 meine Befangenheit zu diesem Sachverhalt mitgeteilt habe.
Da ich mich gemeinsam mit meiner Familie seit geraumer Zeit nach einem Haus oder einem geeigneten Grundstück in Castrop-Rauxel umsehe und das Wohnprojekt „Wohnen an der Emscher“ auf Grund seiner Lage innerhalb der Stadt für uns in Betracht kommt, habe ich zum frühestmöglichen Zeitpunkt meine Befangenheit erklärt und mich ab diesem Zeitpunkt aus sämtlichen Entscheidungsprozessen in der Öffentlichkeit und innerhalb der Verwaltung herausgezogen. Auch wenn dieser Schritt aus formaljuristischer Sicht nicht notwendig gewesen wäre, so war mir diese Bekanntmachung bereits vor einem Jahr enorm wichtig, um vollständige Transparenz herzustellen und mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden.

Sicherlich werden Sie in diesem Zusammenhang auch verstehen, dass ich in meiner Funktion als Bürgermeister keine Stellungnahme zu einzelnen Teilaspekten des Bauvorhabens geben werde.
Für weitergehende Fragen und Stellungnahmen stehen Ihnen gerne mein allgemeiner Vertreter Michael Eckhardt und der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt zur Verfügung."