Bolzplatz bleibt Zankapfel: Antrag über Ersatzspielfläche am Alten Garten beschlossen

Die Diskussion um die geplante Wohnbebauung am Alten Garten in Henrichenburg und das Ringen um den Bolzplatz gehen weiter. In der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag (19. April) gab es gleich zwei Anträge, die den Bolzplatz betrafen.

Während Grüne, Linke und FWI beantragten, dass der Bebauungsplan so gestaltet werden soll, dass der Bolzplatz nicht bebaut wird, stellten SPD, CDU und FDP den Antrag, dass bei der Aufstellung des Plans sichergestellt werden soll, dass die Ersatzfläche für den Bolzplatz zur Verfügung steht, bevor die Baugenehmigung für den Platz erteilt wird.
Außerdem nutzten drei der Initiatoren der Unterschriftenaktion "Hände weg vom Bolzplatz" die Gelegenheit, erneut Argumente gegen eine Bebauung des Platzes vorzubringen. Vor allem der bis 2070 geschlossene Pachtvertrag zwischen der Stadt und dem Grundstückseigentümer stand dabei im Mittelpunkt. Walther Winkelmann stellte die Frage, warum die Stadt den Eigentümer nicht nur dann aus dem Vertrag entlasse, "wenn er einen Investor findet, der auf die Bebauung des Bolzplatzes verzichtet". Tim Jansen brachte die Idee ins Spiel, für die rund 8.400 Euro Pachtzins, die die Stadt jährlich zahlen muss, Sponsoren zu finden. Dem entgegnete der Ausschussvorsitzende Dr. Oliver Lind (CDU), dass eine Lösung gefunden werden müsse, "die belastbar ist". Und der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt verwies darauf, dass die Zahlung bei solch einer Summe geklärt sein müsse.
In der politischen Diskussion der beiden Anträge erinnerte Daniel Molloisch (SPD) daran, dass 2016 ein einstimmiger Einleitungsbeschluss gefällt worden sei, der schon die Verlegung des Bolzplatzes beinhaltete. Ingo Boxhammer (Linke) erklärte, dass man die fast 1.700 gesammelten Unterschriften berücksichtigen müsse. Letztlich setzten sich SPD, CDU und FDP mit ihrem Antrag durch, wobei der Stadtrat sich am Donnerstag (26. April) erneut mit beiden Anträgen beschäftigen wird.

Baugesellschaft: Entscheidung im Juli

Den Sachstand zur möglichen Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft stellte Heiko Dobrindt vor. Der Fahrplan der Verwaltung sieht vor, dass in der kommenden Sitzungsrunde (Bauausschuss am 28. Juni, Rat am 5. Juli) entschieden werden soll, ob eine Gesellschaft gegründet wird. Bis dahin wird sich eine Lenkungsgruppe, die sich mit der Wirtschaftlichkeit einer Wohnungsbaugesellschaft auseinandersetzt, ein weiteres Mal treffen. Daneben ist ein Workshop, an dem alle Ratsfraktionen teilnehmen, geplant.
Einige Parteien äußerten Bedenken wegen des Zeitplans. "Das sind keine vier Wochen für eine politische Diskussion für so eine wichtige Entscheidung", sagte Nils Bettinger (FDP), und Dr. Bert Wagener (Grüne) bat darum, dass die Verwaltung das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit so bald wie möglich an die Fraktionen schicke. Dazu müsse das Treffen der Lenkungsgruppe abgewartet werden, erläuterte Dobrindt und ergänzte: "Wir zwingen Sie nicht, die Zeitschiene einzuhalten."