Rat stimmte über Satzung und über Grundstücksentwicklungsgesellschaft ab

Baumschutzsatzung tritt in Kraft

Die geänderte Baumschutzsatzung tritt am Donnerstag (6. Dezember) in Kraft. Am heutigen Mittwoch wird sie im Amtsblatt veröffentlicht, nachdem sie am vergangenen Donnerstag (29. November) im Rat beschlossen wurde.

Vorangegangen waren jahrelange Diskussionen, und auch der Ratsbeschluss war nicht einstimmig. Die Grünen lehnten die neue Satzung ab; die Linken waren sich uneins: Ingo Boxhammer stimmte dafür, Margita Gudjons dagegen, Katrin Beineke enthielt sich.
Die geänderte Baumschutzsatzung soll bürgerfreundlicher und transparenter sein. Manche Bestimmungen wurden etwas gelockert. So sind nun beispielsweise Bäume ab einem Stammumfang von mindestens 100 Zentimeter (alt: 80), gemessen in einer Höhe von 100 Zentimeter über dem Boden, geschützt. Die Satzung gilt nicht, wenn der Baum auf einem Grundstück steht, das weniger als 400 Quadratmeter Fläche bemisst.
„Wir brauchen unterschiedliche Vegetation“, hatte Notburga Henke (Grüne) angesichts des Klimawandels gegen die Änderung argumentiert. Eine Liberalisierung der Satzung biete nicht genug Schutz pflichtete ihr ihr Parteikollege Dr. Bert Wagener bei.
Michael Breilmann (CDU) dagegen sagte: "Wir trauen den Bürgern zu, dass sie mit ihrem eigenen Grund und Boden umgehen können." Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Molloisch setzte auf das Verständnis der Castrop-Rauxeler: "Wir wollen Europastadt im Grünen bleiben."

Stadt gründet Entwicklungsgesellschaft

Die Stadtverwaltung wird in Kooperation mit der Sparkasse Vest eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft gründen. Das hat nach dem Bauausschuss nun auch der Rat beschlossen. SPD, CDU und UBP stimmten dafür, Grüne, FDP, Linke und FWI dagegen.
Als eine Lösung, um doch noch die Tür zu der ursprünglich geplanten neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft aufzustoßen, beschrieb Daniel Molloisch (SPD) die Gründung der Entwicklungsgesellschaft. Dr. Oliver Lind (CDU) warb für die Gründung, da sie die einzige Möglichkeit für die Stadt biete, zu steuern, dass auch sozialer Wohnungsbau realisiert werde. „Es ist eine Kröte, aber eine schmackhafte“, so Lind.
„Wir essen nicht mit“, sagte Ingo Boxhammer (Linke). Er zweifelte an, dass alle Möglichkeiten erörtert worden seien, und lehnte die Kooperation mit der Sparkasse als Minderheitspartner ab. Die Partnerschaft griff auch Harald Piehl (FWI) auf: „Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein Verlust 100 Prozent bei der Stadt liegen, der Gewinn aber 49:51 aufgeteilt würde.“ Nils Bettinger (FDP) stieß sich daran, dass außer der Sparkasse kein weiterer Partner zur Auswahl stehe.
Die Grünen verwiesen auf vergleichbare Kooperationen in anderen Städten im Kreis Recklinghausen. In Datteln sei die Grundstücksentwicklungsgesellschaft „nicht in der Lage, sozialen Wohnungsbau zu realisieren“, so Ulrich Werkle, während Bert Wagener erklärte, dass die Politik in Oer-Erkenschwick „bei solch einer Gesellschaft weitgehend raus ist“.