Bauausschuss stimmt für Werbesatzung

Über die Neufassung der Werbesatzung wurde während der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am Donnerstag (7. November) kontrovers diskutiert. Sie regelt unter anderem, welche Werbeträger erlaubt sind und in welchem Ausmaß sie die Fläche der Hauswände und Schaufenster der Geschäfte bedecken dürfen.

Die geplante Neuregelung wurde bereits am Dienstag bei der Jahreshauptversammlung des Cityrings (Stadtanzeiger vom 6. November) scharf kritisiert. Dagegen betonte Philipp Röhnert, Bereichsleiter Stadtplanung, während der Ausschusssitzung, dass es sich im Gegenteil nicht um eine Verschärfung, sondern um eine Lockerung handeln würde, da zusätzliche Ausnahmen in das Regelwerk aufgenommen worden seien.
Nils Bettinger (FDP) wiederum äußerte Verständnis dafür, dass die neue Satzung die Kaufmannschaft erzürne. „Geht es uns so gut, dass wir es uns leisten können, Menschen, die mehrere tausend Euro Miete im Monat zahlen, zu sagen, wie sie ihr Schaufenster bekleben sollen?“, wollte er wissen.
Dem widersprach Oliver Lind (CDU) und meinte, dass man Unternehmer, die viel Geld in die Hand nähmen und ihr Geschäft schön gestalteten, darin bestärken sollte, in dem man nicht zuließe, dass alles mit Werbeaufstellern zugestellt würde.
Letztlich stimmten die Mitglieder des Bauausschusses mit Ausnahme der FDP und FWI der Neufassung der Werbesatzung zu.
Hans-Josef Esser (CDU) fragte jedoch an, warum sich die Werbesatzung nur auf die Altstadt beziehe. „Als Hauptzentrum bedarf die Altstadt besonderer Sorgfalt“, antwortete der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt, ergänzte aber, dass es durchaus sinnvoll sein könne, über ähnliche Regelungen für die Nebenzentren nachzudenken.