Ausgeglichener Haushalt im Rat verabschiedet

Ein ausgeglichener Haushalt mit einem prognostizierten Plus von 402.467 Euro für 2018 wurde am Donnerstag (30. November) mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU in der Ratssitzung verabschiedet. Zudem kündigte Bürgermeister Rajko Kravanja an, dass die im Mai verhängte Haushaltssperre mit Wirkung zum gestrigen 1. Dezember aufgehoben wird.

Vor allem mit Blick auf das Ende des Haushaltssanierungsplans 2012-2021 in drei Jahren machten aber Vertreter aller Parteien deutlich, dass der nun verabschiedete Haushalt nur ein Teilerfolg ist.
Ein "Versprechen für die nächsten Jahre" sah Daniel Molloisch (SPD) in dem Haushalt. Denn man habe zwar viel geschafft, wie den Marktumbau und die Soziale Stadt Habinghorst, "aber wir stehen in den nächsten Jahren vor gewaltigen Herausforderungen in unserer Stadtgesellschaft". Ein besonderes Augenmerk legte er dabei auf den Ausbau von Kita-Plätzen und Offenen Ganztagsschulen sowie darauf, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.
Aktive Wirtschaftspolitik im Bereich der Gewerbeflächen sowie eine Stärkung der Wirtschaftsförderung forderte Michael Breilmann (CDU). Zudem wandte er sich direkt an den Bürgermeister, sich in Sachen Personalentwicklungskonzept zu engagieren, wie es auf Antrag von CDU und FWI beschlossen worden sei. "Dieser Antrag datiert von 2016. Bis heute hat sich wenig getan."

"Zwischenergebnis erreicht"

"Wir haben ein Zwischenergebnis erreicht, aber wir müssen die Haushaltskonsolidierung fortführen", betonte Manfred Fiedler (Grüne) und bezeichnete die seit Beginn der Ampel-Koalition erreichten Ziele als "Richtfest". So sei 2014 etwa der Wirtschaftsausschuss eingeführt worden, der nun weiterentwickelt werden müsse.
Manfred Postel (FWI) kritisierte, dass trotz ausgeglichenen Haushalts das negative Eigenkapital bei minus 80 Millionen Euro geblieben sei. Daneben zweifelte er die Stabilität des Haushalts an, da er zum Beispiel nicht mehr ausgeglichen sei, sollten die Personalkosten um mehr als den einkalkulierten einen Prozent steigen.
Ingo Boxhammer (Linke) bemerkte, dass seine Partei nicht erkennen könne, dass mit dem Haushalt etwas gegen die Armut in der Stadt getan werde. Er prangerte einmal mehr an, dass zwar in Steine investiert werde, nicht aber in Menschen – und auch dies nur mit der Hilfe von Fördertöpfen. "Wir leben hier von den Brosamen, die vom Tisch von Bund und Land abfallen."
Auch Nils Bettinger (FDP) stellte dar, dass sich die Stadt überwiegend über Transferleistungen finanziere, man müsse aber zugestehen, "dass wir über Förderprogramme vor Ort noch eine Menge umsetzen können". Und ihren Eigenanteil finanziere die Stadt über den Stärkungspakt, der somit kein Teufelswerk sei.
Thomas Schmidt (UBP) erklärte, dass ein Großteil der Haushaltsprobleme "von den hier Versammelten" hausgemacht sei – "verstärkt durch Bund, Land und Kreis".