Appell des Personalrats in der Ratssitzung

Über den Stellenplan 2018 entschieden die Ratsmitglieder während der Ratssitzung am Donnerstag (30. November). Üblicherweise ist dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, über den die Politiker abstimmen, eine schriftliche Stellungnahme des Personalrats beigefügt.

Dies war auch jetzt der Fall. Aber erstmals nahm Peter Jost, der Personalratsvorsitzende, die Gelegenheit wahr, die das Landespersonalvertretungsgesetz bietet, vor dem Rat zu sprechen, um die personelle Situation im Rathaus zu schildern und sich für deren Verbesserung auszusprechen.
Dabei erwähnte Jost ebenso zunehmende Probleme etwa durch Bedrohungen gegenüber dem Rathauspersonal wie eine steigende Anzahl der zu bewältigenden Aufgaben. Auch der Bürokratieaufwand, den das Personal genauso wie die Bürger bemängele, habe zugenommen. "Das fußt zum großen Teil auf politischen Beschlüssen."
Abgenommen hätten dagegen sowohl das Personal als auch die Finanzen, die zur Verfügung stünden. "In den vergangenen Jahren sind mehr als 100 Stellen platt gemacht worden", erklärte der Personalratsvorsitzende.
Die Folge seien Überlastungen in vielen Bereichen. "Aufgaben werden dadurch nicht mehr, langsamer, in geringerer Qualität oder mit größerer Fehlerhäufigkeit erledigt", verdeutlichte Jost. "Das hat auch Auswirkungen für die Bürger."
Zudem käme es zu mehr Erkrankungen, Demotivation bei den Rathausmitarbeitern und in letzter Zeit auch zu einer höheren Fluktuation. "Wir verlieren dadurch Kräfte und Erfahrung."

Minimalforderungen erfüllen

Daher lautete Peter Josts Forderung an die Ratspolitiker, zumindest die Minimalforderungen des Personalrats zu erfüllen. Dazu zählte er unter anderem gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen, eine Verbesserung und einen Erhalt des Personalschlüssels, insbesondere eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und eine Erhöhung der Ausbildungsplätze, um der Fluktuation, dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. "Letztlich müssen Sie entscheiden, welche Aufgaben wichtig sind und erledigt werden sollen", appellierte Jost an die Ratsmitglieder.
Letztlich stimmten SPD, Grüne, FDP und CDU für den Stellenplan 2018. Dieser beinhaltet den Wegfall einiger Stellen – und nach Ansicht des Personalrats zu wenige personelle Aufstockungen in den verschiedenen Abteilungen innerhalb des Rathauses.