Kommunalaufsicht prüft jetzt die Zulässigkeit des Verfahrens

5.563 Unterschriften für die alte Eiche

5.563 Bürger wollen mit ihrer Unterschrift die alte Eiche zwischen Heerstraße und Emscher sozusagen in letzter Sekunde vor dem Fällen retten. Ziel der "Eichen-Befürworter" ist es bekanntlich, dass der alte Baum den Status eines Naturdenkmals erhält.
 
Zwei Ordner mit Unterschriftenlisten übergaben Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach vom Verein "Rettet die alte Eiche" am Montag (9. September) im Rathaus an Bürgermeister Rajko Kravanja. Der Verein möchte ein Bürgerbegehren zur Rettung des 250 Jahre alten Baumes am 26. September im Rat der Stadt zur Abstimmung bringen. Der Rat hat darüber zu entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und ob beim Kreis die Unterschutzstellung des Baumes beantragt wird. Sagt der Rat der Stadt mehrheitlich, dass er das nicht tun wird, wird ein Bürgerentscheid eingeleitet.
Erfreut zeigte sich Leonore Schröder, dass binnen vier Wochen 5.563 Unterschriften zusammengekommen sind. Mindestens 3.702 Unterschriften waren nötig, um das Bürgerbegehren zur Abstimmung zu bringen.

"Nicht nur unsere eigenen Leute haben Unterschriften gesammelt. Auch viele Menschen, die wir bislang gar nicht kannten, haben die Listen von unserer Internetseite heruntergeladen und haben Freunde und Nachbarn angesprochen", berichtete Leonore Schröder.

Bürgermeister Rajko Kravanja erläuterte die weitere Verfahrensweise. Weil die Stadt Partei in dem Bürgerbegehren sei, "wird jetzt die Kommunalaufsicht (Kreis Recklinghausen beziehungsweise Regierungsbezirk Münster) die Zulässigkeit des Verfahrens prüfen. Parallel dazu werden Mitarbeiter des Rathauses stichprobenartig die Unterschriftenlisten durchgehen. Wir wollen schnellstmöglich eine Klärung herbeiführen."

Die Zeit drängt. Mit Eintreten der Rechtskraft des Bebauungsplans wurde die Fällgenehmigung erteilt. Die Stadt verweist darauf, dass die Schutzzeiten bis einschließlich 30. September einzuhalten seien. Der Erste Beigeordnete Michael Eckhardt hatte im Pressegespräch am 13. August gesagt, dass das Verfahren keine aufschiebende Wirkung habe.