Castrop-Rauxel - Politik

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Die Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Patricia Gualinga, internationale Sprecherin der indigenen Kichwa Gemeinde Sarayaku, Amazonien/Ecuador berichtete im Rahmen einer Liveschaltung bei der Veranstaltung „Die Welt im Zenit“ in der ASG-Aula in Castrop-Rauxel über den Widerstand der indigenen Gemeinden gegen die Regenwaldzerstörung. Insbesondere die Frauen der Gemeinden stehen dabei in der ersten Reihe, sind sie es doch die vor Ort am stärksten mit den Folgen der Zerstörung konfrontiert sind....

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Die SPD-Fraktion feierte mit einem offiziellen Festakt ihr 75. Fraktionsjubiläum. Auf dem Programm standen u.a. eine Podiumsdiskussion mit dem Ehrengast Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRW-SPD und der SPD-Landtagsfraktion, die Ehrung zur 70-jährigen Parteimitgliedschaft von Horst Sommerfeld und die Präsentation von Videointerviews mit langjährigen Mitgliedern der Fraktion. Rund 100 Gäste aus Castrop-Rauxel und den Nachbarstädten kamen am vergangenen Samstag in der Stadthalle zusammen, um...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Die erste Fahrradstraße in Castrop-Rauxel entsteht: Der EUV Stadtbetrieb baut die Wewelingstraße und den Ringelrodtweg zur Fahrradstraße um. Damit erfolgt der Lückenschluss des Radweges an der Pöppinghauser Straße. Zudem wird auch die Radroute der König-Ludwig-Trasse angebunden. Die Arbeiten zum Ausbau sollen ab 30. September beginnen und voraussichtlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Für die Dauer der Maßnahme wird die Straße abschnittsweise für den Verkehr gesperrt. Eine Umleitung...

Viele Menschen erinnern sich an die Katastrophe von Rana Plaza in Bangladesch, wo beim Einsturz einer Textilfabrik über 1100 Menschen starben. Der Spielfilm „Made in Bangladesch“ erzählt nun die Geschichte einer Textilarbeiterin, die sich mit den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen nicht abfinden will. Sie kämpft dagegen an und gründet eine Gewerkschaft. In einer Castrop-Rauxeler Erstaufführung ist der Film am Sa. 11. September um 19.00 Uhr im Jugendzentrum BoGi`s (Leonharstr. 2, 44575...

Ab sofort sind Impfungen von Kindern- und Jugendlichen ab 12 Jahren mittwochs bis sonntags von 8 und 18.30 Uhr im Impfzentrum sowie bei allen mobilen Impfaktionen des Kreises Recklinghausen möglich, bei denen der Impfstoff von BioNTech verimpft wird. Denn: Der neue Impferlass des Landes NRW erlaubt nun die Impfung von Kindern und Jugendlichen auch durch Ärzte, die nicht auf Kinder- und Jugendmedizin spezialisiert sind. Das Land führt diesen Schritt auf die Empfehlung der Ständigen...

Ein Begegnungszentrum, die Umgestaltung der ehemaligen Friedrich-Harkort-Schule und ein Quartierfonds für Merklinde – dies sind nur ein paar der vielen verschiedenen Maßnahmen, die künftig im Stadtteil Merklinde umgesetzt werden sollen. Einige können bereits in diesem Jahr in Angriff genommen werden. Möglich ist dies durch die Förderung aus dem Städtebauförderprogramm des Bundes und des Landes NRW. Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, überreichte der...

Wie habe ich mich gefreut, dass der Wertung neu asphaltiert wird - besonders weil ich selbstverständlich davon ausging, dass auf dieser schönen Strecke jetzt auch RadlerInnen und Fußgängerzonen einbezogen werden. Es scheint nicht so zu werden, obwohl reichlich Platz an den Seiten vorhanden wäre. Ganz fertig ist er ja noch nicht und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.  Eine verpasste Chance für diesen längst überfälligen Ausbau des Radwegenetzes wäre es, wenn es so bleibt, wie es aussieht:...

Immer zur Mitte eines Kalenderjahres Immer zur Jahresmitte werden die Hundesteuern fällig. Deshalb erinnert der Bereich Finanzen der Stadtverwaltung alle Castrop-Rauxeler Hundehalter daran, die Hundesteuern für das Jahr 2021 spätestens bis zum 1. Juli zu zahlen. Die Hundesteuer beträgt für einen Hund jährlich 96 Euro, für zwei Hunde 108 Euro je Hund und für drei und mehr gehaltene Hunde 120 Euro je Hund. Es werden auch in diesem Jahr keine besonderen Zahlungsaufforderungen verschickt. Die...

Am Sonntag (26. September) ist Bundestagswahl. Für die Durchführung dieser Wahl sucht die Stadt Castrop-Rauxel insgesamt 437 Wahlhelfer. Als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2021 eingesetzt werden kann, wer mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seinen dauerhaften Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Am Wahlsonntag findet der Einsatz im Wahllokal von 7.30 Uhr bis nach Abschluss der Auszählung im Einsatz, allerdings im...

Sehr geehrte Presse, liebes Stimmvieh, leider hat es niemensch aus der Fraktion Die FRAKTION geschafft, der wichtigen Sonderratssitzung am 02.06.21 beizuwohnen. Die Begründung ist dabei so denkbar einfach wie logisch: Wir mussten arbeiten. Leider war es den Freizeitpolitikern der PARTEI nicht möglich, ihre beruflichen Verpflichtungen entsprechend anderweitig zu verteilen. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kemna dazu: „Aktuell bindet mich die Pandemiebekämpfung mit all ihren Facetten beruflich...

Nur noch wenige Tage, dann fällt die Impfpriorisierung in Nordrhein-Westfalen. Ab Montag (7. Juni) kann jeder Bürger einen Impftermin vereinbaren, ohne dass ein Nachweis für eine Berechtigung benötigt wird. So zumindest die Theorie. In der Praxis hat das Land den Kommunen mitgeteilt, dass der Impfstoff im Juni so knapp ist, dass voraussichtlich keine Erstimpfungen möglich sind und somit auch keine neuen Termine in den Impfzentren vergeben werden können. Die Zweitimpfungen sollen wie geplant...

Weil alle Mitarbeiter wieder an Bord sind und mehr Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, kann das Bürgerbüro mehr Termine anbieten und auch den mächtigen Stau abarbeiten. Davon sind Michael Eckhardt, Erster Beigeordneter der Stadt, und Thomas Roehl, Leiter des Bereichs Ordnung und Bürgerdienste, überzeugt. Von Peter Mering "Das wird aber nur langsam geschehen, weil sich in der Corona-Pandemie ein dicker Propfen im Flaschenhals gebildet hat", warben beide am Dienstag (1. Juni) bei einer...

Die relevante Sieben-Tages-Inzidenz (RKI) im Kreises Recklinghausen liegt seit fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem Schwellenwert von 100. Damit fällt der Kreis Recklinghausen ab Freitag (21. Mai) nicht mehr unter die Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes §28a. Stattdessen gelten ab Freitag die Regelungen der neuen Coronaschutzverordnung des Landes NRW. Für die Bürger des Kreises bedeutet dies, dass einige Maßnahmen wie die Ausgangsperre aufgehoben werden und beispielsweise die...

Der Inzidenzwert des Kreises Recklinghausen liegt den zweiten Tag in Folge unter 100. Nun mehren sich die Nachfragen, wie es für Geschäfte und Gastronomie im Kreisgebiet weitergeht. Entscheidend ist, dass der Wert auf der Seite des RKI an fünf Werktagen in Folge unter 100 liegt, damit die Bundesnotbremse nicht mehr greift und die Coronaschutzverordnung des Landes entscheidend ist. Freitag (14. Mai) ist wegen des Feiertags daher der erste Tag, der für diese Berechnung gilt. Sollte die...

Die Bundes-Notbremse gilt seit Samstag. Wenn ein Kreis an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100 überschreitet, gelten dort ab dem übernächsten Tag ergänzende Schutzmaßnahmen, ab einer Inzidenz über 165 gelten besondere Maßnahmen in Schulen und Kitas. Mit Inkrafttreten der neuen Regelungen von Bund und Land werden die Allgemeinverfügungen des Kreises Recklinghausen zum Einkaufen mit Testoption und zu den Schulen aufgehoben. Die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht bleibt...

Der Kreis Recklinghausen hat kurzfristig ein größere Menge BioNTech-Impfstoff zusätzlich vom Land bekommen. Dieser ist ausschließlich für die Gruppe der Über-80-Jährigen vorgesehen. Wer 80 Jahre oder älter ist und noch keinen Impftermin hat, kann noch für diese Woche Termine über die Termin-Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung unter 0800 11611702 buchen. "Wir können allen, die mobil genug für die Impfung im Impfzentrum sind, nur empfehlen, dieses Angebot anzunehmen", sagt Patrick Hundt,...