Bönen - Politik

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe als Mitglied in den Bundesfachausschuss „Arbeit und Soziales“ berufen. Hüppe wird in diesem Rahmen das Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt betreuen. Die konstituierende Sitzung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle fand am Dienstag in Berlin statt. Die Bundesfachausschüsse geben dem Bundesvorstand der CDU Impulse für die Parteiprogrammatik. Hüppe freut sich über die Berufung...

Auch in diesem Jahr will die Kamener Verwaltung aus Überschüssen der Stadtentwässerungseinnahmen die Straßen und Gehwege im gesamten Stadtgebiet reparieren lassen. In diesem Zusammenhang haben Bürger die Gelegenheit der Verwaltung entsprechende Maßnahmen und Orte zu benennen. Die Hinweise werden dann vom zuständigen Fachbereich gesammelt und in eine Arbeitsliste aufgenommen. "Daraufhin soll eine fachliche Prüfung folgen“, so der zuständige Beigeordnete Dr. Uwe Liedtke. "Letztlich wird dann...

Der irische Fondsanbieter Greenman Investments mit Sitz in Dublin, Luxemburg und Berlin hat das „Kamen Quadrat“ erworben. Greenman hat sich in der jüngsten Vergangenheit auf den Kauf von deutschen Einzelhandelsimmobilien spezialisiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Fachmarktzentren in Deutschland mit namhaften Lebensmitteleinzelhändlern als Ankermieter. „Der Kauf der Immobilie durch Greenman hat sich nach Gesprächen mit den Investoren hansereal GmbH, Schwerte, zum Ende des letzten Jahres...

Mit dem pünktlichen Einzug in ein neues Haus ist es so eine Sache. „Häuslebauer“ können oft ein Lied davon singen. Diese Erfahrung musste jetzt allerdings auch die Feuerwehr in Bergkamen machen. Vor drei Jahren zog die Löschgruppe Rünthe aus ihrem alten Gerätehaus aus den 50er Jahren aus, damit an selber Stelle eine neue Unterkunft für die ehrenamtlichen Brandschützer entstehen kann. Das war der ausdrückliche Wunsch der 38 aktiven Einsatzkräfte, da die meisten von ihnen in unmittelbarer Nähe...

Als erste Stadt im Kreis Unna hat Kamen den Haushalt von Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk genehmigt bekommen. Kamen verfolgt nun seit fünf Jahren ihr Haushaltssicherungskonzept. Bisher liefe es besser als erwartet, so Dr. Thomas Wilk. Geplant sei ein Haushaltsausgleich im Jahr 2022. Trotz des nicht vorhersehbaren Flüchtlingszustroms, hofft Bürgermeister Hermann Hupe, dass es immer noch nach Plan weiter gehe. Denn durch den Zustrom sei es nicht leichter geworden, Investitionen seien...

Wie die stellvertretende Leiterin des Kommunalen Integrationszentrum Kreis Unna (KI), Anne Nikbin, erklärt, beginnt die Schulpflicht für junge Flüchtlinge erst dann, wenn sie einer Kommune zugewiesen sind, und dann nachfolgend in der Regel auch in dieser Stadt bzw. Gemeinde zugeteilt werden. Zur Erklärung grenzt das KI in einer aktuellen Pressemitteilung ab, dass es für die Unterbringung von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in einer passenden Schule organisiert. Keine Beschulung...

Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für den Kreis Unna eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Manfred Sträter. Für den Geschäftsführer der NGG Dortmund ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für...

Noch nie kamen innerhalb eines Jahres so viele Flüchtlinge (knapp eine Million) nach Deutschland wie 2015. Städte und Gemeinden sind mit ihren Aufnahmekapazitäten am Limit. Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer, der zudem Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, brachte in der gestrigen Bundespressekonferenz in Berlin zum Ausdruck, was viele seit langem denken: „Überfordert uns Kommunalverwaltungen nicht!" Eine Regelung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sei längst...

Stephan Rotering war letztes Jahr der Überraschungssieger der Bürgermeisterwahl in Bönen, ohne selbst in Bönen zu wohnen - bis jetzt. Auf vielen Veranstaltungen musste er sich die Frage gefallen lassen, warum er denn nicht in „seiner“ Stadt wohne. Noch diesen Monat will Rotering sein neues Domizil in der Rosenstraße in der Nähe des Rathauses beziehen. Frau und Kinder ziehen im Sommer nach.

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligenplätze mit Flüchtlingsbezug finanzieren.“ freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek:„Auch die Flüchtlingsinitiativen im Kreis profitieren vom Programm.“ Die 10.000 zusätzlichen Stellen stehen unter anderem auch Asylberechtigten mit internationalem Schutz sowie Asylbewerbern mit sehr guten Anerkennungschancen offen. Bei Bedarf können diese Personengruppen Intensivsprachkurse...

Ein weiterer Meilenstein für die Verwirklichung der Wasserstadt Aden: Am heutigen Donnerstag überreichte Ludwig Holzbeck, Leiter des Fachbereichs Natur und Umwelt beim Kreis Unna, dem ersten Beigeordneten der Stadt Bergkamen, Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters, die Genehmigung des Sanierungsplanes, die ein lebenswertes Stadtquartier möglich machen soll. Die Wasserstadt Aden sei derzeit das größte Stadt-Umbauprojekt im Kreis Unna, erklärte Ludwig Holzbeck. Der Beginn der Bauarbeiten (voraussichtlich...

Mit einem Aktionsplan soll der Stadtteil Heeren-Werve von der Stadt Kamen wieder auf Vordermann gebraucht werden. Der Stadtspiegel hat sich die Pläne näher angeschaut. Heeren-Werve hat zwar mit der Renaturierung der Seseke an Lebensqualität und touristischer Attraktivität gewonnen, dennoch ist einiges im Argen. Viele Ladenlokale und Gaststätten sind verwaist, die Bevölkerungszahlen sind rückläufig, eine Schule, das Freibad und Freizeittreffpunkte sind bereits geschlossen. In Heeren-Werve leben...

Das Oberverwaltungsgericht hat die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dort­mund, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. „Damit bekommen endlich die Bürger Recht, die schon immer die Rücksichtnahme auf die Nachtruhe als höher einzustufen forderten“, so Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Für Udo Mager, Geschäftsführer des Airports, ist...

Amjad Ali Baluch, Flüchtling aus Pakistan, ist an einer „terminalen Niereninsuffienz“ erkrankt, kurz gesagt: seine Nieren funktionieren nicht mehr. Daher muss er dreimal wöchentlich zur Dialyse. Falls er nicht bald eine Nierentransplantation erhält, muss Amjad sterben (wir berichteten). Kamen. Die Kosten der Dialyse zahlt zur Zeit das Sozialamt. Anspruch auf eine Spenderniere hat der Flüchtling nicht, bevor sein Asylverfahren positiv beschieden ist. Zudem ist es nicht einfach, eine passende...

Was bedeutet der Terror von Paris und der Ausnahmezustand in Frankreich für Flugreisende aus der Region? Der Stadtspiegel informierte sich bei den Behörden und dem Dortmund Airport. Flugreisenden wird zur Zeit von der Luftsicherheitsbehörde generell geraten, frühzeitig vor dem Start am Abflughafen zu sein, weil Personen- und Gepäckkontrollen etwas länger als gewöhnlich dauern könnten. Direkt betroffen seien allerdings nur Flüge in Richtung Frankreich - und damit nicht der Dortmund Airport. Von...

Bei den Terroranschlägen am 13. November in Paris starben rund 130 Menschen, mehrere Hundert wurden verletzt. Als Zeichen der Anteilnahme mit den Angehörigen und in Verbundenheit mit dem französischen Volk ruft auch Landrat Michael Makiolla zu einer Gedenkminute auf.   Die Gedenkminute findet am heutigen Montag, 16. November, um 12 Uhr im Atrium im Kreishaus Unna statt. Eingeladen, einen Moment innezuhalten, sind nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung.   Ebenso...

Der Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsgesellschaft des Kreises Unna, der UKBS, hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, der Wohnungsnot zu Leibe zu rücken und kurzfristig 200 neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zu bauen. Herkulesaufgabe: Die UKBS will fast 40 Millionen Euro investieren und 200 neue Wohnungen bauen. Mit aller Macht will das kommunale Unternehmen in möglichst kurzer Zeit weiteren bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Dazu sollen rund 200 Wohnungseinheiten aus dem Boden...

Keine Schlaglöcher und nur noch intakte Schultoiletten: Von der „heilen Infrastruktur-Welt“ ist der Kreis Unna noch weit entfernt. Dieses Fazit zieht die Industriegewerkschaft BAU Westfalen Mitte-Süd. „Reparieren, sanieren, neu bauen – es gibt immer eine kommunale To-Do-Liste. Wichtig ist, dass sie nicht zu lang wird. Von der Kita bis zur Schule, von der Brücke bis zur Bushaltestelle, vom Kanal bis zur Straße – jeden Tag bröckelt etwas weg. Es verwittert, nutzt sich ab“, sagt Ewald Thiel. Der...

Seit Montag verbindet die Gesellschaft "Germania" den Dortmunder Flughafen mit Fuerteventura. Nach drei Jahren kehrt damit eine Kanareninsel zurück ins Angebot. Airport-Chef Udo Mager begrüßte gleich nach der Landung die Besatzung von Flug ST6932. „Nach drei Jahren haben wir einen schwarzen Fleck von unserer Destinationenkarte getilgt. Von vielen Seiten wurde uns das große Interesse an Kanarenflügen ab Dortmund bekundet." Zweimal die Woche Die Germania-Flüge von Dortmund nach Fuerteventura...

Bergkamener sind in der Türkei beliebt und werden ganz besonders in der Stadt Silifke geschätzt. Jetzt wird auch der Weg für Schüler frei gemacht. Die jahrelange Städtepartnerschaft von Bergkamen und Silifke ist sehr lebendig und man tauscht regelmäßig auf politischer Ebene und in gegenseitgen Besuchen von Bürgern und Verbänden aus. Nun sollen auch Schulpartnerschaften möglich sein. Die heimische Willy-Brandt-Gesamtschule äußerte 2013 im Rahmen der interkulturellen Öffnung und des...

Bis zum Sommer dieses Jahres hatten Kamener Bürger die Gelegenheit, ihr Lärmempfinden entlang der hiesigen Eisenbahnstrecken beim Bund in einer Umfrage zu schildern. Erste Ergebnisse liegen nun vor. Landesweit haben über 17.000 Bürger in Einsendungen ihre Sicht auf den Lärm durch Zugverkehr geäußert. Nach einer erneuten, zweiten Phase der Öffentlichkeitsbefragung sollen Verbesserungsmaßnahmen eingeleitet werden. Mitmachen können alle Bürger auf der Beteiligungsplattform im Internet unter...

Die Turnhalle „Am Stadion“ in der Lessingstraße wurde seit August als Flüchtlingsnotunterkunft genutzt. Zeitweise waren dort bis zu 60 Menschen untergebracht. „Wir sind froh, dass wir die Turnhalle am Donnerstag freimachen konnten“, sagt Christine Busch, Beigeordnete der Stadt Bergkamen. „Der Betrieb als Notunterkunft ist somit ab sofort beendet.“ Die kommunale Notunterkunft konnte jetzt aufgelöst werden, weil die Unterbringungsplätze der Unterbringungseinrichtung des Landes NRW auf dem...

Auch wenn ein Gutachter von Straßen.NRW bei einer heutigen Besichtigung der Verkehrssituation rund um die Baustelle am Kamen Karree vorgeschlagen hat, die Ampelphasen zu verlängern, wird sich die chaotische Situation wohl nicht gravierend verändern. Sicherlich macht die Sanierung der Straßen rund um das Kamen Karree Sinn. Sicherlich kann man davon ausgehen, dass es einen richtigen Zeitpunkt für die Durchführung der Bauarbeiten dort nie wirklich geben wird. Aber ganz sicher ist, dass der jetzige...