Martin Werner aus Arnsberg

Die Stadtverwaltung verschickte Anfang Februar die Grundbesitzabgabenbescheide. Darin enthalten ist oft auch eine erhebliche Gebühr für die von den Technischen Diensten der Stadt erbrachte Straßenreinigung. Leider war es der Verwaltung nicht möglich, die Höhe der erhobenen Straßenreinigungsgebühr anzupassen, wenn die entsprechende Leistung ganz oder teilweise gar nicht erbracht wurde - etwa weil in der Straße eine größere Baumaßnahme durchgeführt wurde oder noch andauert. Für diese Fälle sieht...

An der GEM hat jetzt ein Fünftklässler die Schule nach nur vier Monaten verlassen müssen. Er war beeinträchtigt durch seine mangelnde Fähigkeit Reize zu filtern und hatte wegen vorliegender Autismus-Spektrum-Störung (ASS) nach Schwerbehindertenrecht einen GdB von 80 mit Merkzeichen H, G und B. Wegen einer permanent lauten und unruhigen Lernumgebung kam es bei diesem Schüler häufig zur Reizüberflutung. So war die Zeit in der Schule für ihn stets von starkem Stress geprägt, ein sinnvolles Lernen...

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Integrationsrats wurde der 27-jährige Cem Gökce einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er löst damit Tarik Ersöz ab, der das Gremium seit 2010 leitete. Bei der Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden unterlag der als Einzelbewerber in den Integrationsrat gewählte Plaurent Kazani seiner Mitbewerberin Hatice Kelter mit 7:10 Stimmen. Cem Gökce wurde von dem Gremium auch zum Vertreter des Integrationsrats im Ausschuss für Schule, Jugend und...

Die Initiative "Bürger für Arnsberg" hatte für den 14. Mai die Vertreter der örtlichen Parteien zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion in die Festhalle an der Promenade eingeladen. In drei Themenblöcken ging es um Soziales/Bildung/Ordnung, Stadtplanung/Verkehr sowie Kultur/Freizeit/Tourismus. Werner Ruhnert, als Vertreter der Arnsberger LINKEN, warb für die Umwandlung des Naturparks Arnsberger Wald in einen Nationalpark mit Eingangstoren in den Ortsteilen Hüsten und Oeventrop. Dieser...

lautete das Motto der Podiumsdiskussion der Caritas Arnsberg am 07. Mai 2014. Alle sieben, sich um Ratsmandate bewerbenden Parteien hatten Vertreter*innen geschickt. Martin Werner, als Vertreter der LINKEN in Arnsberg kritisierte die noch unzureichend organisierte Vertretung von Menschen mit Behinderung (BIV). "Es darf nicht sein, dass sich Betroffene in ihrer Not an die Zeitung wenden müssen, weil die Arbeit der BIV nicht gut funktioniert." DIE LINKE drängt darauf, die Arbeit der BIV...

Wie die WP am 25. Januar berichtete, werden allein In Arnsberg jetzt ca. 400 Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vom Jobcenter schriftlich zur Senkung ihrer „unangemessenen“ Unterkunftskosten aufgefordert. Der Grund dafür sei, dass sich die Jobcenter im HSK seit August 2013 an neuen Mietpreisobergrenzen zu orientieren haben und diese seien deutlich niedriger als sie es je zuvor waren. Den Betroffenen bliebe nun ein Jahr lang Zeit, sich auf dem Wohnungsmarkt nach einer geeigneten Wohnung umzuschauen....

Hey Jusos, wie glaubwürdig ist eigentlich eine Organisation/Partei, die sich "Wir machen's besser"-Sprüche aufs Auto klebt und dann dreist einen Behindertenparkplatz belegt, ohne dazu berechtigt zu sein?

Die Schulleitung wünschte sich mehr Disziplin und Ordnung im Schulbetrieb. Die Stadtverwaltung, obwohl im Nothaushalt sich befindend, beschaffte zu Beginn des Jahres das Equipment und rasch waren die Flure des Schulgebäudes mit einer Videoüberwachung ausgestattet. Per Funksignal wurde das Bild der sich auf dem Flur aufhaltenden Personen auf einen tragbaren Monitor übertragen, den die Lehrkraft im Klassenzimmer nebenan im Auge behielt. Die Zustimmung der Schulkonferenz? Reine Formsache! Eine...

Allerdings kündigte Bürgermeister Vogel mit dem Beschluss des Verbots auch an, bei der Ahndung von Verstössen das Opportunitätsprinzip ausüben zu wollen. Das bedeutet, die Behörde kann, sie muss aber nicht einschreiten. Bei den aktuell im Stadtbild zu sehenden Plakaten ist das Einschreiten der Ordnungsbehörde wohl eher nicht zu erwarten. Schließlich erfolgte das Plakatieren im Auftrag des städtischen Weiterbildungskollegs. Bleibt zu hoffen, dass Gruppen und Vereine auf die gleiche Nachsicht...

"Wenn wir da nicht gegensteuern, dann geht uns das den Bach runter!" Mit diesen alarmierenden Worten machte die stellvertretende Bürgermeisterin Erika Hahnwald (SPD) ihre Sorgen deutlich. Gemeint war die hohe Fluktuation im Aufbauteam der neuen Sekundarschule die den Eltern der Arnsberger Viertklässler nicht verborgen geblieben ist. Der Ruf nach dem Erhalt der bewährten Realschule im Eichholz wird entsprechend lauter. Ein erneutes Scheitern wegen zu geringer Anmeldezahlen steht zu befürchten....

Kein Zwang zur Teilnahme an Schulgottesdienst und Religionsunterricht Viele Schulleiter – welchen in NRW die Entscheidung obliegt, einen Gottesdienst zur Schulveranstaltung zu erklären – setzen diesen in den Stundenplänen an und versäumen die frühzeitige Information der Schüler und Eltern über die Freiwilligkeit der Teilnahme. Sie erwecken hierdurch den falschen Eindruck einer Verpflichtung. Die Folge dieser Nicht-Informationspolitik ist, dass Schülerinnen und Schüler landesweit gegen ihren...

Am 28.08.2012 fand im Kulturzentrum am Berliner Platz ein "Elternworkshop zur Sekundarschule" statt. Herzlich dazu eingeladen hatte die Stadt die interessierten Eltern der 4. Jahrgänge. Es kamen dann auch ca. 40 Eltern, geschätzte 30 Lehrerinnen und Lehrer, Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung sowie einige Vertreter der Elterninitiative für eine Gesamtschule. Im ersten Teil des Abends berichtete Barbara van der Wielen über die 2011 im Rahmen eines Schulversuchs errichteten und von...

Seit 1995 gibt es in Deutschland das Schulnetzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". Bundesweit nehmen inzwischen 1092 Schulen daran teil und beinahe täglich werden es mehr. Nun hat sich auch das Ursula-Gymnasium auf den Weg gemacht, die erste SOR-SMC Schule Arnsbergs zu werden. Wie das geht? Zunächst gilt es, 70 Prozent der Menschen an einer Schule zu gewinnen, die eine Selbstverpflichtung unterschreiben, die da lautet: • Ich werde mich dafür einsetzen, dass es zu einer zentralen...

"Wir wissen, dass die Hauptintegrationsleistung eben nicht in den Großstädten erbracht wird, sondern in den vielen, vielen Mittelstädten wie wir es sind - hier in Arnsberg, in den Stadtteilen, in den Wohnquartieren, auf den Dörfern", meinte BM Hans-Josef Vogel in seiner Eröffnungrede zum "Dies Internationalis 2012". Ein Blick in den Bildungsbericht für die Bildungsstadt Arnsberg entlarvt diesen Satz des Bürgermeisters jedoch als pure Schönfärberei denn dort finden sich im Kapitel 5.5...

DIE LINKE. Arnsberg nutzte die Zeitarbeitsbörse im Rathaus, um die hierzu eingeladenen Erwerbslosen über das Thema "Leiharbeit" zu informieren. "An unserer Infotheke vor dem Rathaus wurden uns die Flugblätter förmlich aus den Händen gerissen", äusserte sich Werner Ruhnert, Sprecher der LINKEN in Arnsberg. Mehrere Elos beklagten sich darüber, dass sie vom Zeitarbeitsunternehmen aufgefordert wurden, zunächst schriftlich Fragen über gesundheitliche Beeinträchtigungen, Vorstrafen, vorliegende...

Nur in Begleitung eines Zeugen ist man als Kunde beim Besuch des Jobcenters geschützt vor Beleidigung und Nötigung aller Art. Aus aktuellem Anlass weist DIE LINKE. Arnsberg darauf hin, dass in § 13 (4) SGB X geregelt ist, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen kann und rät dringend dazu, hiervon Gebrauch zu machen. Wer möchte, kann den kostenlosen Begleitdienst in Anspruch nehmen, den DIE LINKE. Arnsberg in Kooperation mit dem Erwerbslosen Forum...

Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes war am 28.02.2012 in Arnsberg zu Gast. Im neuen Bürgerzentrum lauschten ca. 50 Zuhörer seinem Vortrag zum Thema Kinderschutz und Prävention. Hilgers stellte zunächst die aktuelle Entwicklung und Prognose zur Kinderarmut in Deutschland vor. Während es im Jahr 2000 in Deutschland 15,6 Mio. Kinder gab, von denen 1,45 Mio. als arm galten, reduzierte sich die Zahl der Kinder auf 13,1 Mio. im Jahr 2010. Von denen lebten aber 2,50 Mio. in...

Derzeit werden die Eltern der Dritt- und Viertklässler per Elternbrief von der Stadt über die geplante Sekundarschule informiert. Auch wird in einer vorläufigen Erhebung das Interesse an dieser neuen Schulform abgefragt. Als Elterninitiative für eine Gesamtschule in Arnsberg möchten wir dazu feststellen, dass es in NRW derzeit zwei integrative Schulformen gibt, die in Arnsberg noch nicht angeboten werden. Das ist zum einen die Gesamtschule. Eine Schule, die alle Schulabschlüsse anbietet und...

Als Reaktion auf den Mordanschlag auf den deutschen Legationssekretär Ernst vom Rath am 7. November in Paris organisieren in der Nacht vom 9. auf den 10. November im gesamten Reichsgebiet SA-Trupps vorgeblich spontane Aktionen gegen Synagogen, jüdische Geschäfte und Gemeindehäuser und verhöhnen, misshandeln und töten Bürger jüdischen Glaubens. Beschönigend nennen die Nazis die Ereignisse "Reichskristallnacht". Die Neheimer Synagoge wurde am 20. Oktober 1876 eingeweiht und ab diesem Zeitpunkt...

Die Arnsberger Mitglieder der LINKSPARTEI trafen sich am 30.10.2011, um über die Ausrichtung ihrer lokalpolitischen Ziele zu beraten. Im Vordergrund der Diskussion stand die vom Rathaus angestrebte Errichtung einer Sekundarschule zum Schuljahr 2012/13. Die Mitglieder waren sich einig: Die Sekundarschule verfügt über keine gymnasiale Oberstufe und hätte neben den bestehenden Gymnasien den Status einer "Restschule". Was Arnsberg aber wirklich braucht, ist eine Gesamtschule. Eine Schule also, -...

Über mehrere Jahrzehnte war die Eingangshalle einer Bildungseinrichtung in Arnsberg mit einem Gedicht des Hitler-Barden Hans Baumann (1914 - 1988) dekoriert. Mindestens eines der Worte aus dem Gedicht hatte sich jedoch über die Jahre zum Schimpfwort gewandelt. Baumanns Gedicht aber durfte weiterhin unangefochten die Eingangshalle der Schule verzieren und seine diskriminierende Wirkung entfalten. Ganze Generationen von Grundschülern gingen tagtäglich an diesen Versen vorbei und nahmen deren...

Keinen Mietvertrag bekommen, weil ein Familienangehöriger behindert ist? Kein Zutritt zur Disco, weil man anderer ethnischer Herkunft ist? Wegen seiner / ihrer sexuellen Identität am Arbeitsplatz gemobbt? Bei der Klassenbildung und Selektion nach Religionszugehörigkeit an der Grundschule in die "Restklasse" gerutscht? Seit 2006 gilt bundesweit das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diskriminierungen dieser Art sollte es nun also nicht mehr geben. Eine repräsentative Umfrage zur...

- Kommentar - Ja, Arnsbergs Einwohnerinnen und Einwohner sind nicht nur älter sondern zugleich auch bunter geworden. Arnsberg ist, wie andere Orte auch, multiethnisch, multireligiös und multikulturell. Das ist Ausdruck der Vielfalt in unserer globalisierten Welt, stellt aber gleichzeitig auch eine besondere Herausforderung an das gesellschaftliche Miteinander dar, die es gemeinsam zu meistern gilt. Einseitige Schuldzuweisungen, wie sie Frau Goldner dem Artikel zufolge vor 42 Mitgliedern der...

Am 10.06.2011 trafen sich im "Landsberger Hof" die Arnsberger Mitglieder der Partei DIE LINKE, um über die zukünftige Struktur ihres Ortsverbandes zu beraten. Mehrheitlich war man sich einig, dass ein Ortsverband der Partei DIE LINKE in Arnsberg unverzichtbar sei. "Wir wollen daran arbeiten, dass es in unserer Stadt wieder mehr soziale Gerechtigkeit gibt. Vor allem fordern wir: • ein Ende der Ein-Euro-Jobs, da, wo sie reguläre Arbeitsplätze verdrängen und zur Lohndrückerei beitragen, • saubere...