Warnstreiks

Anlässlich der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und der Warnstreiks am 21. März erklärt Werner Ruhnert, Vorsitzender der LINKEN in Arnsberg:
„Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist nur so gut wie seine Beschäftigten. Eine gerechte Entlohnung sollte dabei eigentlich selbstverständlich sein.
Nach Jahren der Zurückhaltung haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu Recht großen Nachholbedarf. DIE LINKE unterstützt ihre Forderung nach 6,5 Prozent (mindestens 200,-- €) mehr Gehalt sowie 100,-- € mehr Ausbildungsvergütung.
Im Öffentlichen Dienst sind seit Jahren Stellen nicht mehr besetzt worden, die Arbeit aber nicht weniger geworden. Auch deshalb ist die Forderung nach unbefristeter Übernahme aller Auszubildenden richtig.
Überall heißt es: die Kassen sind leer.
Wir wissen aber: Die Finanzprobleme der öffentlichen Kassen, die hohe Staatsverschuldung sind nicht entstanden, weil die Löhne in der Vergangenheit zu hoch waren. Die Verschuldung ist vor allem Resultat der Bankenrettung und von Steuergeschenken an Reiche und Vermögende unter den Regierungen Schröder und Merkel.
Deswegen fordert DIE LINKE zur Finanzierung der berechtigten Ansprüche der Beschäftigten, Reiche und Vermögende durch eine Millionärssteuer und höhere Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer endlich wieder angemessen zur Kasse zu bitten.“