Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“

An den
Bürgermeister
Herrn Hans-Josef Vogel
Rathausplatz 1
59759 Arnsberg

Arnsberg, den 6. September t2012

Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogel,
Bei der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die damit bekunden, sich in ihrer Kommune für Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt einzusetzen. Die Deklaration ist Bestandteil des Umsetzungsprozesses der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (Bundesregierung 2007) auf kommunaler Ebene. Rund 230 Kommunen aus ganz Deutschland haben diese Deklaration mittlerweile unterzeichnet und sich damit dazu bereit erklärt, den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadt- und Gemeindeentwicklung verstärkt zu berücksichtigen. Mit der Deklaration haben sich die unterzeichnenden Kommunen auch für den Zusammenschluss in einem kommunalen Bündnis zum Schutz der biologischen Vielfalt ausgesprochen.
Das Bündnis bildet eine Plattform für die interkommunale Zusammenarbeit, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein vermitteln. Konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiter sind aufgrund einer Förderung durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens bis zum Jahr 2014 gesichert. Als Mitglied hat die Stadt Arnsberg zudem die Möglichkeit, von Beginn an Strukturen, Inhalte und Aufgaben des Bündnisses mit zu beeinflussen und das eigene Engagement im Naturschutz auch nach außen hin zu dokumentieren.
Eine Mitgliedschaft der Stadt Arnsberg verspricht daher zusätzliche Impulse und wertvolle Unterstützungsleistungen für die Naturschutzarbeit vor Ort. Laut einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe unter den rund 230 Deklarationskommunen beabsichtigen derzeit bereits 65 Kommunen dem Bündnis beizutreten. Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bündnis ist die Unterzeichnung der oben genannten Deklaration.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. als Gründungsmitglied beizutreten.

Begründung:
Mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen vor Ort kommt den Kommunen beim Schutz der biologischen Vielfalt eine herausragende Rolle zu, welche sich zunehmend auch in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung niederschlägt. Die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 spiegelt dies ebenso wider, wie der „Aktionsplan Städte, lokale Behörden und Biodiversität“, der 2010 auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Convention on Biological Diversity (CBD) verabschiedet wurde. Dieser Bedeutungszuwachs ist sowohl mit einer gesteigerten Wertschätzung als auch mit zunehmendem Handlungsdruck für die Kommunen verbunden. Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Umweltschutzverbände treten den Kommunen mit einer gestiegenen Erwartungshaltung und entsprechenden Forderungen gegenüber. Auch von Seiten des Bundes und der Länder werden neue Pflichten an die Kommunen herangetragen. Neue Aufgaben sowie ein verschärftes Augenmerk auf die Umsetzung bereits existierender Pflichten sind die Konsequenz. Diese Herausforderungen erfordern von den Kommunen neue innovative Wege bei der Aufgabenplanung, mehr Effizienz bei der Umsetzung sowie eine auf die Akzeptanz betroffener Personengruppen abzielende Kommunikation.
Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ wird die Kommunen bei den genannten Herausforderungen unterstützen. Vorbildliche und innovative Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt wurden bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Das Bündnis wird dafür Sorge tragen, dass diese Maßnahmen und die dabei gesammelten Erfahrungen entsprechend aufgearbeitet und allen Kommunen zugänglich gemacht werden. Im Rahmen unterschiedlicher Veröffentlichungen können Best-Practice-Beispiele und wichtige Förderhinweise für die Kommunen präsentiert, durch Workshops Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter geschult und durch die gemeinsame inhaltliche Arbeit wertvolle Kontakte zu anderen Kommunen geknüpft werden. Eine derart koordinierte und von einer eigenständigen Instanz organisierte Vernetzung wird wesentlich dazu beitragen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ihren Arbeitsalltag zu erleichtern. Als eingetragener Verein kann das Bündnis zudem Fördermittel beantragen und Projekte im Sinne der Kommunen durchführen. Bereits im Jahr 2012 wird die Deutsche Umwelthilfe eine Umfrage durchführen, um die fachlichen und planerischen Grundlagen, auf der die Belange der Biodiversität in den Bündniskommunen abgebildet und bearbeitet werden, zu bestimmen. Das damit verbundene Feedback wird wichtige Erkenntnisse über Potentiale und Möglichkeiten zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Kommunen bringen. Außerdem wird das Bündnis als Sprachrohr der Kommunen deren Interessen und Probleme in Bezug auf den Schutz der lokalen Biodiversität stärker in öffentliche und politische Diskussionen hinein vermitteln. Erfolge einzelner Kommunen können durch das Bündnis bundesweite Aufmerksamkeit erfahren. Auch Herausforderungen und Probleme können stärker nach außen kommuniziert werden.
Ein starkes Bündnis wird seine politische Schlagkraft zudem dafür einsetzen, Bund und Länder dazu aufzufordern, entsprechende Rahmenbedingungen für den kommunalen Naturschutz zu schaffen und die Kommunen auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.
Angesichts der enormen Herausforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, welche auch von der Stadt Arnsberg zu bewältigen sind, ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg auf Grundlage der Leistungsbeschreibung des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ zu dem Schluss gekommen, dass ein Bündnisbeitritt einen erheblichen Mehrwert für die Stadt Arnsberg bedeuten würde.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ralf Paul Bittner F.d.R.
Fraktionsvorsitzender Bärbel Risadelli
Fraktionsgeschäftsführerin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vogel,
Bei der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die damit bekunden, sich in ihrer Kommune für Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt einzusetzen. Die Deklaration ist Bestandteil des Umsetzungsprozesses der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (Bundesregierung 2007) auf kommunaler Ebene. Rund 230 Kommunen aus ganz Deutschland haben diese Deklaration mittlerweile unterzeichnet und sich damit dazu bereit erklärt, den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Stadt- und Gemeindeentwicklung verstärkt zu berücksichtigen. Mit der Deklaration haben sich die unterzeichnenden Kommunen auch für den Zusammenschluss in einem kommunalen Bündnis zum Schutz der biologischen Vielfalt ausgesprochen.
Das Bündnis bildet eine Plattform für die interkommunale Zusammenarbeit, die inhaltliche Arbeit in den Kommunen unterstützen und kommunale Interessen und Bedürfnisse in politische Prozesse hinein vermitteln. Konkrete Unterstützungsleistungen wie beispielsweise die Organisation von Workshops zur Weiterbildung kommunaler Verwaltungsmitarbeiter sind aufgrund einer Förderung durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens bis zum Jahr 2014 gesichert. Als Mitglied hat die Stadt Arnsberg zudem die Möglichkeit, von Beginn an Strukturen, Inhalte und Aufgaben des Bündnisses mit zu beeinflussen und das eigene Engagement im Naturschutz auch nach außen hin zu dokumentieren.
Eine Mitgliedschaft der Stadt Arnsberg verspricht daher zusätzliche Impulse und wertvolle Unterstützungsleistungen für die Naturschutzarbeit vor Ort. Laut einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe unter den rund 230 Deklarationskommunen beabsichtigen derzeit bereits 65 Kommunen dem Bündnis beizutreten. Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bündnis ist die Unterzeichnung der oben genannten Deklaration.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. als Gründungsmitglied beizutreten.

Begründung:
Mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen vor Ort kommt den Kommunen beim Schutz der biologischen Vielfalt eine herausragende Rolle zu, welche sich zunehmend auch in der politischen und öffentlichen Wahrnehmung niederschlägt. Die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 spiegelt dies ebenso wider, wie der „Aktionsplan Städte, lokale Behörden und Biodiversität“, der 2010 auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Convention on Biological Diversity (CBD) verabschiedet wurde. Dieser Bedeutungszuwachs ist sowohl mit einer gesteigerten Wertschätzung als auch mit zunehmendem Handlungsdruck für die Kommunen verbunden. Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Umweltschutzverbände treten den Kommunen mit einer gestiegenen Erwartungshaltung und entsprechenden Forderungen gegenüber. Auch von Seiten des Bundes und der Länder werden neue Pflichten an die Kommunen herangetragen. Neue Aufgaben sowie ein verschärftes Augenmerk auf die Umsetzung bereits existierender Pflichten sind die Konsequenz. Diese Herausforderungen erfordern von den Kommunen neue innovative Wege bei der Aufgabenplanung, mehr Effizienz bei der Umsetzung sowie eine auf die Akzeptanz betroffener Personengruppen abzielende Kommunikation.
Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ wird die Kommunen bei den genannten Herausforderungen unterstützen. Vorbildliche und innovative Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt wurden bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Das Bündnis wird dafür Sorge tragen, dass diese Maßnahmen und die dabei gesammelten Erfahrungen entsprechend aufgearbeitet und allen Kommunen zugänglich gemacht werden. Im Rahmen unterschiedlicher Veröffentlichungen können Best-Practice-Beispiele und wichtige Förderhinweise für die Kommunen präsentiert, durch Workshops Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter geschult und durch die gemeinsame inhaltliche Arbeit wertvolle Kontakte zu anderen Kommunen geknüpft werden. Eine derart koordinierte und von einer eigenständigen Instanz organisierte Vernetzung wird wesentlich dazu beitragen, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ihren Arbeitsalltag zu erleichtern. Als eingetragener Verein kann das Bündnis zudem Fördermittel beantragen und Projekte im Sinne der Kommunen durchführen. Bereits im Jahr 2012 wird die Deutsche Umwelthilfe eine Umfrage durchführen, um die fachlichen und planerischen Grundlagen, auf der die Belange der Biodiversität in den Bündniskommunen abgebildet und bearbeitet werden, zu bestimmen. Das damit verbundene Feedback wird wichtige Erkenntnisse über Potentiale und Möglichkeiten zum Schutz der biologischen Vielfalt in den Kommunen bringen. Außerdem wird das Bündnis als Sprachrohr der Kommunen deren Interessen und Probleme in Bezug auf den Schutz der lokalen Biodiversität stärker in öffentliche und politische Diskussionen hinein vermitteln. Erfolge einzelner Kommunen können durch das Bündnis bundesweite Aufmerksamkeit erfahren. Auch Herausforderungen und Probleme können stärker nach außen kommuniziert werden.
Ein starkes Bündnis wird seine politische Schlagkraft zudem dafür einsetzen, Bund und Länder dazu aufzufordern, entsprechende Rahmenbedingungen für den kommunalen Naturschutz zu schaffen und die Kommunen auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.
Angesichts der enormen Herausforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, welche auch von der Stadt Arnsberg zu bewältigen sind, ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg auf Grundlage der Leistungsbeschreibung des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ zu dem Schluss gekommen, dass ein Bündnisbeitritt einen erheblichen Mehrwert für die Stadt Arnsberg bedeuten würde.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ralf Paul Bittner F.d.R.
Fraktionsvorsitzender Bärbel Risadelli
Fraktionsgeschäftsführerin