SPD fordert verantwortungsvolle und nachhaltige Bundesverkehrswegeplanung

SPD: Das Machbare realisieren

„Wenn die CDU hier den Eindruck erweckt als könne man sich jedes Verkehrsprojekt, sei es noch so teuer, zur Umsetzung einfach so wünschen, ist das angesichts der knappen Kassen schlichtweg unehrlich“, stellt Rainer Mühlnickel, stv. Vorsitzender der HSK-SPD und Sprecher für Verkehrspolitik, anlässlich der Kritik aus Reihen der CDU am Vorschlag zum Bundesverkehrswegeplan des Landes NRW klar. Aus Sicht der SPD im Hochsauerlandkreis kann eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik nicht darin bestehen so viele neue Verkehrsprojekte wie möglich anzumelden. Vielmehr sollte man sich zuerst einmal um die Realisierung bereits gemeldeter Projekte auf Straße und Schiene kümmern, anstatt über Jahre hinweg hohe Erwartungen zu wecken, die letztendlich mit Enttäuschungen enden.

Dass die Ortsumgehungen B 229 OU Sundern/Hachen, B 229 OD Arnsberg/Müschede und B 236 OU Schmallenberg/Fleckenberg nicht auf dem Vorschlag des Landes stünden, läge vor allem an den hohen Kosten, die diese Projekte verursachen würden. Denn der Bedarf an anderen vorrangigen sehr großen Projekten des Landes NRW sei dieses Jahr extrem hoch. So werde Nordrhein-Westfalen dem Bund 278 Straßenbauprojekte zur Bewertung für den Verkehrswegeplan 2015 vorschlagen. Es gelte dabei der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Vor allem die Sanierung der vielen maroden Brücken, der Ausbau überlasteter Autobahnabschnitte sowie die Schließung einiger gerade für die Wirtschaft wichtiger Lücken im Autobahnnetz von NRW, u.a. auch der A46/ B7n haben deshalb Priorität.

Außerdem habe die CDU wohl vergessen, dass ihr eigener Bundesverkehrsminister Ramsauer „Wahlkampf mit dem Spaten“ gemacht habe. So seien im Wahlkampfjahr 2013 mehr als doppelt so häufig als in anderen großen Bundesländern Straßenprojekte in Bayern begonnen worden. „Die dafür veranschlagten Mittel hätten wir hier in NRW dringend gebraucht. Vielleicht sähe dann auch die Lage vor Ort ganz anders aus.“ kritisieren Michael Stechele (Stadtverbandsvorsitzender der SPD in Sundern) und Wilfried Welfens (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Schmallenberg). Gerd Stüttgen (Stadtverbandsvorsitzender der SPD in Arnsberg) ist aber trotzdem zuversichtlich, dass noch eine Meldung an das Bundesministerium erfolgen werde. Denn nach dem neuen Vergabeverfahren könnten auch „Dritte“, wie z.B. Wirtschaftsverbände, noch machbare Projektwünsche an das Bundesverkehrsministerium melden.
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