Sozialgericht Dortmund kippt Mietobergrenze für Leistungsberechtigte

Ein weitere Niederlage - das Konzept der Fa. Analyse & Konzepte für den Hochsauerlandkreis hielt der gerichtlichen Überprüfung in der ersten Instanz (S 62 SO 444/14) nicht stand.

Das Dortmunder Sozialgericht hat am Freitag die vom Hochsauerlandkreis festgelegte Mietobergrenze für Sozialhilfe-Empfänger gekippt. Mit einer Klage gegen die Behörde war eine 79 Jahre alte Grundsicherungsempfängerin aus Brilon erfolgreich. Die Kreisverwaltung wollte ihr nach einem Umzug nur einen Teil der Miete anerkennen. Es hatte die Obergrenze von einer Beratungsfirma als «schlüssiges Konzept» für angemessene Wohnkosten berechnen lassen. Das Sozialgericht sah die Berechnungsgrundlagen aber kritisch, weil teilweise zu allgemeine und zu alte Daten zugrunde gelegt wurden. Nun bekommt die Rentnerin mehr Geld, weil statt der Obergrenze des Hochsauerlandkreises bei der Berechnung die Tabelle des Wohngeld-Gesetzes zugrunde gelegt werden muss.
justiz.nrw.de - Pressemitteilung

Für alle Betroffenen aus dem Hochsauerlandkreis bedeutet diese Entscheidung eine echte Chance auf Nachforderung überzahlter Eigenanteile zur Miete und damit möglicherweise auch auf Folgekosten wie Nebenkostenanteile.

Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X könnte die Ansprüche bis Januar 2015 rückwirkend sicherstellen. Aber es ist wenig wahrscheinlich, dass es ohne Widerspruch und Klage gehen wird.

Weitere Infos zu den angeblich "schlüssigen Konzepten" von Analyse & Konzepte sind auf der Seite beispielklagen zusammengetragen.

Außerdem wurden Informationen zu den Mietsenkungsverfahren 2005-2015 im Hochsauerlandkreis angefragt. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht eine Beantwortung der Anfrage binnen 1 Monats vor.

Leistungsbezieher der Jobcenter und Grundsicherung aus dem Hochsauerlandkreis, die in den zurückliegenden Jahren Kürzungen aufgrund der eingeiteten Mietsenkungsverfahren hinnehmen mußten, gehören zu dem Kreis der Geschädigten.

Für den angrenzenden Märkischen Kreis sind ebenfalls etliche Sozialklagen gegen die Vorgaben von "Analyse & Konzepte" anhängig. Urteile stehen noch aus.