Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte einer Arnsberger Grundschule erhalten ihre Persönlichkeitsrechte zurück

Die Schulleitung wünschte sich mehr Disziplin und Ordnung im Schulbetrieb. Die Stadtverwaltung, obwohl im Nothaushalt sich befindend, beschaffte zu Beginn des Jahres das Equipment und rasch waren die Flure des Schulgebäudes mit einer Videoüberwachung ausgestattet. Per Funksignal wurde das Bild der sich auf dem Flur aufhaltenden Personen auf einen tragbaren Monitor übertragen, den die Lehrkraft im Klassenzimmer nebenan im Auge behielt.
Die Zustimmung der Schulkonferenz? Reine Formsache! Eine Information oder gar Befragung der Eltern fand nicht statt. Ein Schild am Eingang sollte als Hinweis genügen.
Einige Eltern jedoch fühlten sich durch diese Art der Überwachung ihrer Kinder an den Überwachungsskandal einer Supermarktkette erinnert. Sollten ihre Kinder nun schon in früher Jugend an Video-Bespitzelung gewöhnt werden, um sie später im Arbeitsleben als "normal" zu empfinden? Ein Vater, Mitglied der LINKEN, wandte sich schließlich an die Schulaufsicht des Hochsauerlandkreises. In die dadurch ausgelösten Untersuchungen wurden der Schulträger, die Bezirksregierung und der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einbezogen.
Nun, gegen Ende des Schuljahres steht die Entscheidung fest: alle Überwachungskameras sind unverzüglich zu entfernen, denn sie beeinträchtigen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Ihre Anbringung war mit geltendem Recht unvereinbar. Selbst die seit Jahren außen am Gebäude angeschraubten Kamera-Attrappen werden nun abgebaut und eingelagert. "Öffentliche Stellen tragen eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass ihr Handeln wahrhaftig und transparent gestaltet ist. Eine vorgetäuschte Videoüberwachung ist damit unvereinbar", heißt es in der Begründung des Schulamts.
Wieder einmal hat sich gezeigt: die bürgerlichen Institutionen versagen regelmäßig beim Schutz unserer Bürgerrechte. Umso wichtiger ist, dass es DIE LINKE gibt. Denn allein DIE LINKE steht auf und fordert die Bürgerrechte ein, wann und wo auch immer sie verletzt werden.