Berücksichtigungsgebot für Verwaltung

Klimaanpassungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 17.11.23 das Klimaanpassungsgesetz verabschiedet.

Für die Verwaltung in Stadt, Kreis und Land ist in diesem Gesetz insbesondere das neue Berücksichtigungsgebot neu:

• "Mit einem Berücksichtigungsgebot wird dafür Sorge getragen, dass Träger öffentlicher Aufgaben bei Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert berücksichtigen.
• Die Länder werden beauftragt, eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen.
• Die Länder sollen Sorge tragen, dass lokale Klimaanpassungskonzepte auf der Grundlage von Risikoanalysen aufgestellt werden. Sie berichten dem Bund, in welchem Umfang in den Gemeinden und Kreisen entsprechende Konzepte vorliegen. Um bei der Erstellung von Konzepten eine zielgerichtete Vorsorge mit Augenmaß zu ermöglichen, stehen den Ländern weitreichende Gestaltungsspielräume zu.
• Mit einem Berücksichtigungsgebot wird dafür Sorge getragen, dass Träger öffentlicher Aufgaben bei Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung fachübergreifend und integriert berücksichtigen."

Ist die Stadt Arnsberg mit der auch von mir im Rat mit beschlossenen Klimaschutzstrategie auf dem richtigen Weg oder wird sie nur ERDgas durch 4-6 mal so teuren Wasserstoff anbieten wollen? Immerhin hat die ablehnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimatransformationsfond die Pläne der Bundesregierung und auch der Region zum Hydro-Net Wasserstoff erst mal erneut zerplatzen lassen.

"Erneuerbare Gesetzgebung ist angesichts der Einflussnahme der Fossilindustrie eine erneuerbare Ressource" sagt Al Gore in diesen Tagen immer öfter angesichts des COP28 in Dubai.

Atom und Kohleausstieg oder Kohlezüge
So wird auch in Arnsberg weiter jeden Monat mindestens ein Kohlezug aus China oder Australien mit Schweröl transportiert zu CO2, Quecksilber und Staub verbrannt werden. Das wären in meinem Leben erst 750 Kohlezüge und das konnte ich in der verlinkten JugendDebatte Video von Niklas (Z.B. ab Min: 22:13) Kastner deutlich machen. Fernwärme aus diesem Werk versorgt bereits das benachbarte Schulzentrum und vielleicht bald das nun auf der Alm geplante Lehrschwimmbecken am Ende mit Kohle? "Alle Neubauten sollen ab 2028 emissionsfrei sein. Für Neubauten, die Behörden nutzen, betreiben oder besitzen, soll das schon ab 2026 gelten." hat die EU gerade beschlossen, womit solche fossilen Bauplanungen hinfällig würden? Auch die Kostenentwicklung der Energieerzeuger zeigt, dass Fernwärme aus Kohle eine doppelt so teure Idee ist.

Wie jetzt SPD-Bürgermeister was in Arnsberg an PV geht ist nur etwas für Besitzer riesiger Grundstücke?
In der Nachbarschaft Küntrop können energieintensive Betriebe mit vertikaler Photovoltaik die den Zweck hat Sonnenstrahlung zu absorbieren um Strom aus Sonnenstrahlen zu erzeugen bis an die Grundstücksgrenze reflektionsarm, weil vertikal, Anlagen betreiben. Ladepunkte und neue Mobilität wird ermöglicht.

Nur 50% der Flächen bewertet?
Mit Auftrag des Rates sollte die gesamte Stadtfläche für Freiflächen PV überprüft werden. Da die Flächen entlang der Autobahn und Schienenwege im Umfang von ~200 Hektar, schon priorisiert, nicht bewertet wurden und im Kartenmaterial der Stadt einfach nicht auftauchen entsteht ein schräges Bild der geeigneten Flächen. Nun freut sich die Grüne Fraktion, dass von den klassifzierten ~200ha etwa 60% um Holzen liegen und möchte ein Modelldorf fördern. Dadurch das aber 200ha um die Verkehrswege fehlen stimmt die Rechnung aber nicht und es sind einfach nur 30%. Die CDU Mehrheit im Regionalrat bei der Bezirksregierung hat für die Windkraft Planungen einfach die von der Landesregierung abgeschaffte 1km Regelung wieder eingeführt. Auch hier sehen die Flacherdler nicht, dass man Windräder im Tal - Beispiel 5 in Hilchenbach -  einfach in der Stadt nicht sehen kann? 

Gegenläufige Entscheidungen statt Berücksichtigungsgebot und besonderes öffentliches Interesse?
In Arnsberg sind nach derzeitiger Diskussion in Ausschüssen und im Rat wegen unphysikalischer (man müsste sich vor die vertikalen Platten auf den Boden legen) aber möglicher Reflexionen 100 bis 200 Meter Abstand von der Grundstücksgrenze einzuhalten. Mit dieser Bevorzugung großer Agrarbetriebe für freiflächen-PV Anlagen können kleinere Agrarbetriebe oder Flächeneigentümer in #Arnsberg kaum Agri-PV realisieren um erneuerbaren Strom für die eigenen Betriebe zu erzeugen. Goutierte der Rat der Stadt Arnsberg ernsthaft einen solchen Standortnachteil? Siedlungsnahe Potenzialflächen die insbesondere wegen der Nähe zum Gebäudebestand besonders gut für kalte Fernwärme, Solarthermie und Saisonspeicher geeignet wären wurden und werden gerade im größeren Umfang ebenfalls standortnachteilig zu Ackerland statt zur Sonderwirtschaftszone  solare Strahlungsenergie umgewidmet. Die Investoren mit Ihren Familien die schon erhebliche Summen in die Planung von Windkraftanlagen gegeben haben werden das an jedem Wahltag ab jetzt der lokalen CDU gerne goutieren. 

Rechtslage bei Reflexionen oder doch nur Aufhellungen?
Gemäß der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI), dass eine erhebliche Belästigung am Wohnort vorliegen könne, wenn die Lichteinwirkung mindestens 30 Minuten am Tag oder 30 Stunden pro Kalenderjahr beträgt kann bei Agri-PV und Flächen-PV Anlagen in weiter Ferne die mit dem Zweck der Energiegewinnung aus Strahlung errichtet werden wahrscheinlich nicht erfolgreich geklagt werden, weil die Urteilspraxis heute anders aussieht z.B. 14.07.2022- 8 U 166/21 - LINK. Mit gleichem Recht sind einfache Verglasungen auch nicht einfach so zu beklagen?

15KWp an oder auf sonstigen Gebäuden möglich!
Die seit 2021 geltende Rechtslage (LINK) hat zuletzt die Möglichkeiten eröffnet auch kleinere Photovoltaik Anlagen das Recht auf oder neben jedweder Gebäude, bei derzeitiger Modulleistung 800Wp also 18 Module zu errichten. Auf jedem Wohngebäude sind Umsatzsteuerfrei sogar 30KWp Anlagen möglich.

Summary und Wünsche
Galileo Galilei in unserer Zeit würde vielleicht zur Situation sagen müssen: Windräder erzeugen keine Stürme, Anlagen zur Sammlung solarer Strahlungsenergie wollen nichts reflektieren und die Erde ist keine Pizza. Ein kürzlich wegen temporärer Reflektionen oder Aufhellungen verurteilter Betreiber einer Flächen PV hat einfach einen 5m Holzstapel vor seiner Anlage aufgeschichtet. Bei uns in #Arnsberg sollte die Gemeinde Transformatoren zur gemeinsamen Nutzung öffnen, freies WLAN wie im Supermarkt und Ladestationen bei PV-Anlagen in Klassifikationen berücksichtigen um den Mehrwert für alle zu steigern und Akzeptanz zu fördern. 

*Update* übrigens sind auch im Garten 9m breite und 3m hohe PV-Anlagen baugenehmigungsfrei erlaubt.