Flüchtlinge: Oeventroper Siedler fühlen sich von Politik zu wenig informiert

Oeventrop. Beim Bekanntwerden der Pläne, in dem ehemaligen Missionskloster in Oeventrop, der späteren Salus-Suchtklinik eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten, habe er zunächst an einen Aprilscherz gedacht... Das sagte Martin Klauke, der Vorsitzende der Siedlergemeinschaft „Egge“ in Oeventrop.

Martin Klauke formulierte seine Kritik deutlich: „Warum soll es eine offizielle Infoveranstaltung erst geben, wenn alles schon geregelt ist“, fragte er und sprach damit den rund 50 anwesenden Anwohnern des Wohngebietes aus der Seele.

Einleitend zu dem Informationsabend, den man kurzfristig über die Osterfeiertage vorbereitet hat, legte Klauke auch Zahlen des Verbandes Wohneigentum auf den Tisch. Die belegten, dass für die Grundstücke und Häuser in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft mit einem Wertverlust von rund 25 Prozent zu rechnen sei.

Wertverlust von 25 Prozent kalkuliert

Siedler-Chef Klauke machte zugleich aber auch deutlich, dass man nicht grundsätzlich gegen die Hilfe für Flüchtlinge eingestellt sei. „In unserer Satzung ist unter Paragraph 2 die Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund ein fest stehender Programmpunkt der Siedler“, so Klauke. Trotzdem könne er die Sorgen seiner Mitglieder verstehen, die jetzt ohne eigenen Entscheidungsspielraum vor vollendete Tatsachen gestellt seien.

In einzelnen Wortbeiträgen auf der Versammlung zeigten sich die Bürger vor allem über die Informationspolitik seitens der Stadt Arnsberg und vor allem durch den Regierungspräsidenten enttäuscht. „6328 Bürger von Oeventrop sind an dieser Entscheidung nicht beteiligt, ist das Demokratie“, fragte Klauke in die Runde. Und dass, obwohl schon im Herbst des letzten Jahres erste Gespräche zwischen Stadt, Investor und Bezirksregierung gelaufen seien.

6328 Bürger von Oeventrop nicht beteiligt

Einen großen Beitrag zur Versachlichung des Themas lieferte Ratsmitglied und Bezirksausschussvorsitzender Klaus Büenfeld. Er erklärte allen die Wege und Zuständigkeiten bei der politischen Entscheidungsfindung und vergaß auch die menschliche Seite nicht. „Wir wollen doch wohl nicht mit den Flüchtlingen tauschen, alle müssen im Land irgendwo untergebracht werden“, so Büenfeld.

Schon seit Wochen sei doch das Thema einer Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Salus-Klinik bereits im Dorf angesprochen worden. Und angesichts der aktuellen Flüchtlingsströme nach Deutschland und speziell nach NRW gebe es natürlich ein große Interesse an der Nutzung des leer stehenden Gebäudes.

Oberstes Gebot: Ruhe bewahren!

Noch gebe es keine klare Entscheidung für die Nutzung des Gebäudes als Unterkunft für Flüchtlinge. Zunächst sollten die weiteren Entscheidungen abgewartet werden. „Oberstes Gebot ist jetzt Ruhe zu bewahren“, mahnte der Bezirksausschussvorsitzende. Sein Vorschlag, nach einer Entscheidung der Bezirksregierung eine wohl kommende offizielle Informationsveranstaltung abzuwarten, stieß bei den Anwesenden aber auf wenig Gegenliebe.

„Das ist doch eine Farce, wie hier von der Politik mit den Bürgern umgegangen wird“, kritisierte ein Bürger. Man habe die Anwohner doch längst schon vor vollendete Tatsachen gestellt, an denen sich jetzt sowieso nichts mehr machen lasse. Generell sei man in Oeventrop weit davon entfernt, eine Front gegen die Hilfe für Flüchtlinge aufzubauen, aber die Bürger hätte man bei der Entscheidungsfindung mitnehmen sollen, so der Tenor.

400 Flüchtlinge bereiten Sorge

Im Namen vieler Oeventroper machte Ratsmitglied Gerd Stodollik die im Raum stehenden Zahlen als einen Grund für die Sorgen der Bürger deutlich. „Es ist die angestrebte Zahl von 400 Flüchtlingen, die uns Sorge bereitet“, so Stodollik. Daran sollte man die Fragen an die Politik fest machen und auf eine Antwort pochen, so der Lokalpolitiker. Man könne sich durchaus vorstellen eine Zahl von etwa 80 Flüchtlingen in die Dorfgemeinschaft zu integrieren, wurde von anderer Seite eingeworfen.

Der weitere Verlauf der Diskussion zeigte das ganze Spektrum der Sorgen, die sich die Anwohner rund um das geplante Auffanglager machen. „Wir erwarten hier Menschen aus einem anderen Kulturkreis und kein Gesindel“, lautete ein anderer Beitrag in die Runde. Trotzdem sei es wichtig, eine Abgrenzung zwischen Flüchtlingsunterkunft und dem Wohnumfeld zu schaffen.

Information für Bürger unzureichend

Neben einer aus Sicht der Anwesenden völlig unzureichenden Information der Bürger aus Oeventrop wurden vor allem auch die unklaren Aussagen zur der geplanten Unterkunft angesprochen. Ob es sich jetzt um eine Erstaufnahmeeinrichtung oder eine Zentrale Unterbringungseinheit handelt, war für die Anwesenden nicht genau auszumachen.

Klaus Büenfeld, der weiter zur Besonnenheit im Umgang mit dem Thema aufrief, betonte, dass ihm nur die vorgetragenen Informationen vorlägen. Er wolle sich aber zügig um verlässliche Auskünfte bemühen. Dann wäre es auch an der Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Vereine und der Kirchen sowie den politisch Verantwortlichen eine große Informationsveranstaltung anzusetzten.

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