Abstimmung zur Organspende im Deutschen Bundestag: Persönliches Statement von Carl-Julius Cronenberg

Am heutigen Donnerstag, 16. Januar, wird der Deutsche Bundestag über die zukünftige Gestaltung der Organspende abstimmen. Der heimische FDP-Politiker Carl-Julis Cronenberg (Mitglied des Bundestages) gab jetzt ein persönliches Statement dazu ab.
"Alle Parteien im Bundestag verfolgen das Ziel, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Dazu gibt es zwei Gesetzentwürfe - die „Widerspruchslösung“ des Gesundheitsministers und die „Entscheidungslösung“. Die Befürworter beider Lösungen glauben, dieses wichtige gesellschaftspolitische Ziel besser zu erreichen", so Cronenberg. "Persönlich bin ich überzeugt, dass die Entscheidungslösung langfristig ein besseres Ergebnis erreichen wird, weil die Widerspruchslösung erhebliche Nachteile und Risiken birgt. Im Einzelnen:
1. Mein Körper gehört nicht dem Staat, auch nicht nach meinem Tod. Deshalb muss der Staat mich fragen, ob ich zum Wohle der Gemeinschaft meine Organe zur Spende freigebe und nicht umgekehrt, dass ich dem Staat mitteilen muss, wenn ich aus welchem Grund auch immer für eine Spende nicht zur Verfügung stehe.
2. Ein solcher Grund könnte ein Missbrauchsfall sein, den man nie ganz ausschließen kann. Sollte jemals nur der Verdacht auftreten, dass Organe vor dem tatsächlichen Hirntod entnommen wurden, wird die Widerspruchslösung bei weitem mehr diskreditiert als die Entscheidungslösung.
3. Es ist empirisch nicht gesichert, dass die Widerspruchslösung allein mehr Organspenden ermöglicht als die Entscheidungslösung. Vielmehr kommt es darauf an, Hemmschwellen abzubauen und richtige Anreize zu setzen.
4. Eine Hemmschwelle in Deutschland ist häufig die fehlende Rechtssicherheit darüber, was der erklärte Wille des Verstorbenen tatsächlich ist. Hier hilft eine digitale Erstellung, Speicherung und Aktualisierung des Spenderausweises, zu dem alle Ärzte im Bedarfsfall Zugriff bekommen.
5. Ebenfalls ist zu prüfen, inwiefern eine Anpassung der Fallpauschalen bei Organentnahmen zu mehr Entnahmen führen könnte. Es darf nicht sein, dass mangels Kostendeckung auf Organentnahmen verzichtet wird.
6. Schließlich ist zu prüfen, inwieweit Organspender als Organempfänger gegenüber Nichtspendern rechtssicher privilegiert werden können.
Tausende von Patienten warten auf Spenderorgane. Ich bin überzeugt, dass die Entscheidungslösung in Kombination mit den letztgenannten Punkten das mildere Mittel ist, um das gesellschaftspolitisch ebenso wichtige wie dringliche Ziel „mehr Organspenden“ zu erreichen. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass das Thema in der Breite der Gesellschaft aktiv diskutiert wird, um möglichst viele bewusste und selbstbestimmte Entscheidungen im Sinne der Patienten herbeizuführen."