4 Jahre Rechtspolitik, 4 Jahre Stillstand?

4 Jahre Rechtspolitik, 4 Jahre Stillstand? Diskussionsveranstaltung mit Thomas Kutschaty und Dirk Wiese

Im Saal der Gaststätte Körner konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Neuhaus den Landesjustizminister Thomas Kutschaty, den heimischem Bundestagskandidaten Dirk Wiese und den Rechtsanwalt Martin Bienstein begrüßen, um eine Bilanz über vier Jahre schwarz-gelber Rechtspolitik zu ziehen.

Es wurde deutlich, dass in diesem Bereich in dieser Zeit viele Dinge entweder nicht angegangen wurden oder mit Blick auf die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger in die falsche Richtung gelaufen sind. Thomas Kutschaty machte unter anderem auf verschiedene Neuregelungen zu Lasten von Mietern aufmerksam.

Wenig energisch hat die jetzige Bundesregierung den Kampf gegen die Abmahnabzocke betrieben. Kaum anders sieht es in anderen Bereichen aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der wenigen Staaten, die eine UN-Konvention gegen Korruption nicht umgesetzt hat. Wir spielen hier in einer Liga mit Nord-Korea oder dem Sudan.

Nur in bestimmten Fällen etwa bei Stimmenkauf ist die Bestechung von Abgeordneten strafbar. Dies wie auch die unzureichenden Bestimmungen hinsichtlich der Korruption im Gesundheitswesen ist eines Rechtsstaates wie der Bundesrepublik unwürdig.

Im Bereich des Strafrechts hat die SPD immer wieder vergeblich darauf gedrängt, neben Geld- oder Haftstrafen alternative Strafformen zu etablieren. Wichtig ist es auch ein Unternehmensstrafrecht etwa im Bereich der Korruption einzuführen.

Dirk Wiese machte deutlich, dass es für die SPD wichtig ist, dass der Rechtsstaat dazu bestimmt ist, Gerechtigkeit durchzusetzen. Das Recht muss auch künftig die Schwachen schützen und für einen fairen Ausgleich der Interessen sorgen. Die Freiheitsrechte seiner Bürger muss der Staat auch in Zeiten der Bedrohung respektieren.

Martin Bienstein und Frank Neuhaus haben die Ausführungen des Ministers aus ihren jeweiligen Praxisbereichen bestätigt und ergänzt. In der Diskussion wurden einige Aspekte noch vertieft. So hat die Europaabgeordnete Birgit Sippel das Thema um die europäische Perspektive ergänzt.

Die Organisatoren vom gastgebenden Ortsverein Bruchhausen hatten sich was Besonderes einfallen lassen, und auf dem Hof die Teilnehmer zu Würstchen und Steak frisch vom Grill eingeladen.