150 Millionen Euro - Arnsberg will bis 2021 kräftig sparen

Arnsberg. Die letzte Ratssitzung am Mittwoch dieser Woche stand ganz im Zeichen der Haushaltspolitik. Bürgermeister Hans-Josef Vogel und Stadtkämmerer Peter Bannes brachten den neuen Doppelhaushalt 2012/13 in den Rat ein.
150 Millionen Euro, das ist die Summe, die die Stadt Arnsberg bis zum Jahr 2021 einsparen will, um die vollständige finanzielle Selbständigkeit wieder zu erreichen. Rigide Maßnahmen von der Erhöhung der Kindergartenbeiträge bis zur Anhebung de Grund- und Gewerbesteuern stehen den Bürgerinnen und Bürgern trotz aller Sparbemühungen bevor.
„Unsere Stadt steht vor gewaltigen Aufgaben“, erklärte Bürgermeister Hans-Josef Vogel bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes im Rat. Noch immer habe man unter den Folgen der Finanzkrise von 2008 zu leiden und werde noch Jahre brauchen, sich davon zu erholen. Die Krise sei erst vorbei, wenn die durch sie verursachten Schulden zurückgezahlt seien.
„Arnsbeg 2025“ - so nennt sich die neue Leitlinie für das politische Handeln in der Stadt, das im neuen Haushalt und dem angeschlossenen Sanierungsplan deutlich werden soll. Damit reagiere die Stadt nicht nur auf die Euro-Krise, auch wolle man sich den Herausforderungen durch zusätzliche Aufgabenverantwortung bei den Gemeinden stellen.
„Ich sehe vier Großprojekte, denen wir uns stellen müssen“, so Vogel. Neben der Wiederherstellung des materiellen Haushaltsausgleichs bis 2016 (mit Unterstützung aus dem Stärkungspakt des Landes) wolle man den demografischen Wandel gestalten, die Energiewende bewältigen und das Potential einer aktiven Bürgerschaft nutzen.
Der Haushalt für 2012 umfasst 159 Millionen Euro (plus 13 Millionen Euro Investitionshaushalt) - die Haushaltslücke von 21,8 Millionen will man mit Sanierungsplan und Landesunterstützung auf 11,4 Millionen senken. Für 2013 sieht man 160 Millionen Euro im Haushalt vor (plus 8 Millionen im Investitionshaushalt) und erwartet eine Haushaltslücke von 21 Millionen Euro.
Als Haushaltssicherungskonzept sei der Sanierungsplan schon im Doppelhaushalt 2010/11 erfolgreich gewesen. Die Verringerung der Verschuldung um 7,41 Millionen Euro habe über dem Plan gelegen. Bis zum Jahre 2016 wolle man in der Verwaltung rund 65 weitere Personalstellen abbauen, bis 2021 insgesamt rund 115.
„Die finanzielle Selbständigkeit ist nicht durch ein Wunder zu erreichen“, leitete Kämmerer Peter Bannes seine erste Rede zur Einbringung des Haushalts in Arnsberg ein. Bis zum Ziel führe nur ein steiniger Weg. Bannes forderte einen Paradigmenwechsel ein - Wachstum und Wohlstand könnten nicht mehr über Kredite finanziert werden.
Verzicht sei eine wichtige Voraussetzung zur Konsolidierung, mahnte er. Seit 2009 seien die Verluste der Stadt um das Doppelte (wie eigentlich erwartet) gestiegen. Arnsberg setze auf das „Stärkungspaktgesetz“ des Landes, aus dem man im Dezember bereits 8,73 Millionen Euro erhalten habe. Der damit verbundene Sanierungsplan umfasse 50 Maßnahmen von der Personalpolitik, über die Kinderbetreuungskosten bis zur Steuererhebung.