Sondernutzungssatzung: Kostet Volksfest Vereine künftig 1.600 Euro extra?

„Das ist doch mit der heißen Nadel gestrickt, und wir haben kaum Gelegenheit, darüber zu reden“, regt sich Klaus Humpe aus Neheim auf. Als Oberst des Jägervereins und nicht zuletzt als Vorsitzender des Bezirksausschusses Neheim übt er Kritik.
Es geht um den Punkt 10 der Tagesordnung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss, der am kommenden Dienstag, 30. November, beraten werden soll. Die geplante Sondernutzungssatzung der Stadt erzürnt schon jetzt die Gemüter, geht es doch um viel Geld - für Veranstalter.
Die Liste im „Gebührentatbestand“ ist lang. Ein Stehtisch kostet pro Quadratmeter 5,69 Euro in Zone I (3,53 Euro in Zone II). Passantenstopper schlagen mit 9,48 Euro (5,88 Euro) je Quadratmeter zu Buche. Und - das ist es, was den Jäger besonders ärgert - geschlossene Veranstaltungsflächen, wie es heißt, liegen bei 3,56 Euro (2,21 Euro). „Ein Jäger- oder Schützenzelt würde uns so 1.600 Euro extra Kosten“, rechnet Humpe vor.
Wenn, ja wenn es da in § 10 der Satzung unter „Gebührenverzicht“ nicht heißen würde: „...zur Sicherstellung der Brauchtumspflege.... kann auf die Erhebung von Gebühren... verzichtet werden“.„Das ist mir zur vage“, sagte Humpe gestern im Gespräch mit dem WA. Er erwarte klare Formulierungen und keine reinen Kann-Bestimmungen.
Und überhaupt: Als Jäger (wobei die Schützen sicherlich gleich denken würden) brauche er bei Volksfesten die Aussicht auf eine schwarze Null. Wo den das zusätzliche Geld herkommen solle? Man sei ja bereit, sich auf angemessene Weise finanziell einzubringen, aber in anderen Städten gebe es schließlich eine moderate Pauschallösung.
„Was ist bitteschön denn mit Festen wie dem Dies Internationalis“, fragt Humpe weiter. Wenn die den ganzen Marktplatz belegten, kämen ja enorme Zusatzkosten zusammen. Geld, das man kaum hereinwirtschaften könne.
Ja, man könne nicht auf einer Insel der Glückseligkeit leben. Schon längst würden diese Gebühren in anderen Städten erhoben. „Ich sehe auch die Notwendigkeit für eine Haushaltssicherungs-Kommune, neue Einnahmequellen zu schaffen“, so Humpe. Aber letztendlich wolle er darüber auch noch reden und diskutieren können. Und das sei bei der Kürze der anberaumten Termine (am 8. Dezember soll schon der Rat entscheiden) viel zu knapp.
„Wenn die Stadt bei Volksfesten abkassiert, sehe ich auch den Frust der ehrenamtlichen Mitglieder“, so Humpe, die ehrenamtlich mithelfen. Auch wenn die Lokale ihre Stühle nach der Satzung nicht ´reinholen werden - wie will man das Ganze eigentlich kontrollieren? Fragen, für deren Beantwortung man sich mehr Zeit nehmen sollte...