Rückblick Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022

Podiumsdiskussion „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ Landschaftserhalt + Artenvielfalt ohne A46/B7n

Rückblick Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022 „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“

Landschaftserhalt + Artenvielfalt ohne A46/B7n

Am 26.04.2022 hatten die BUND Gruppen Arnsberg und HSK (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), die BI Stopp A46/B7n Holzen / Oelinghauser Heide und die GigA46 Gruppeninitiative gegen die A46 zu einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2022 mit dem Thema „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ eingeladen.

Die Podiumsteilnehmenden waren Klaus Kaiser (CDU), Frank Neuhaus (SPD), Helle Sönnecken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Hubertus Wiethoff (FDP) und Karl-Ludwig Gössling, (Die Linke). Schön, dass besonders die Landtagskandidat:innen aus dem HSK, so kurz vor der Wahl, die Zeit fanden mit uns zu Diskutieren.

Vorab zur Information: Wir, die BUND-Gruppen Arnsberg und HSK, haben uns mit vielen anderen der „Volksinitiative Artenvielfalt in NRW“ angeschlossen und hierzu an zwei Samstagen im September 2020 mit unserem Infostand in der Neheimer Fußgängerzone Unterschriften gesammelt.
Am 09. November 2021 haben CDU und FDP im Umweltausschuss des Landtags gegen die „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ gestimmt. Damit ignorieren sie auch die Stimmen von 115.035 Bürger:innen dieses Landes und sabotieren mögliche Auswege aus der Biodiversitätskrise. Eine großartige Chance, NRW voranzubringen, wurde damit verpasst.

Die 8 Forderungen der Volksinitiative sind: Flächenfraß verbindlich stoppen, Schutzgebiete wirksam schützen, Naturnahe und wilde Wälder zulassen, Naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranbringen, Biotopverbund stärken und ausweiten, Lebendige Gewässer und Auen sichern, Artenschutz in der Stadt fördern, Nationalpark in der Senne ausweisen.

Klimawandel, Flächenfraß, Biotopzerstörung und Artenschwund … zu all den Forderungen der Volksinitiative sehen wir Stillstand oder sogar Rückschritte. Ganz aktuell hier vor Ort z.B. die seit mittlerweile 50 Jahren in Planung befindliche A46/B7n. Alle Jahre wieder wird versucht doch noch eine Trasse zu finden … dabei wäre das die teuerste Ortsumfahrungs-Autobahn Deutschlands, so Birgit Jakubzik (Vorsitzende und Sprecherin der BUND Ortsgruppe Arnsberg) zu Anfang der Veranstaltung während der Begrüßungsrede.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Klaus Brunsmeier, Vorstandsmitglied beim BUND NRW. Mit seiner freundlichen Art konnte er selbst unbequeme Fragen professionell und höflich an die Teilnehmenden stellen.
Stefan Neuhaus, Sprecher der GigA, hat uns über den aktuellen Stand der Autobahnplanung informiert. Der gesamte Untersuchungsraum beinhaltet wertvolle (Bio) -landwirtschaftliche Flächen, Naturschutzgebiete, Naherholungsgebiete und einzigartige historische Kulturlandschaften wie das Kloster Oelinghausen bei Arnsberg-Holzen. Der Lückenschluss verstößt gegen die Arnsberger Nachhaltigkeitsstrategie und ist ebenso ein Verstoß gegen die gesetzlich festgelegten Erhaltungsmaßnahmen der Landschaft- und Naturschutzgebiete, besonders auch des FFH und Natura 2000 Gebietes Luerwald-Bieberbach! Die Kosten für die A46 liegen im Bundesverkehrswegeplan mittlerweile bei über 600 Millionen Euro für 20 Kilometer Straße und sie werden weiter steigen.

Während dieser Podiumsdiskussion gab es gezielte Fragen zum Sinn der A46/B7n, zur Landwirtschaft, dem Waldbau, Artenvielfalt und Artensterben durch Verkehr und Straßenbau gegeben. Auch die Besucher hatten die Möglichkeit sich an den Fragen zu beteiligen. Auf diese Weise entstanden kleinere Diskussionen.
Eine große Diskussionsrunde mit z.B. Erarbeitung einer Kompromisslösung wäre in der Durchführung der Veranstaltung, innerhalb von zwei Stunden, absolut unrealistisch gewesen. Vor Jahren hatte der BUND eine Netzlösung erarbeitet und beim Verkehrsministerium der Bundesregierung eingereicht: Um die regionalen Pendlerströme besser abzufangen, braucht es statt der teuersten Ortsumfahrung Deutschlands kleinere Ausbauten im Bestand, innerstädtische Verbesserungen und eine Stärkung des regionalen Bahnverkehrs.

Diese Netzlösung wurde, mit für uns nicht haltbaren Argumenten, leider ablehnt. Was sollte es da jetzt noch für einen Kompromiss geben? Ein bissel Autobahn hier und ein bissel Straße dort? Entweder ist Mensch für oder gegen die A46/B7n. Nach 50 Jahren Planung, unzähligen Diskussionen, mit einer immer wiederkehrenden und erfolglosen Trassensuche, da kann in zwei Stunden Podiumsdiskussion nicht plötzlich DIE Lösung parat sein.
Die Situation zeigt doch immer wieder ganz konkret: Es gibt keine Menschen- und Naturverträgliche Trassenlösung! Stopp A46/B7n!

Es war eine, mit ca. 100 Gästen gut besuchte, gelungene Veranstaltung mit guter Stimmung. Obwohl es nicht immer klare Aussagen der Podiumskandidat:innen zu den einzelnen Themen gab, zu zwei wichtigen Fragen (Unterstützung der Volksinitiative Artenvielfalt und Bau der A46/B7n) gab es dann doch klare Antworten.
Klaus Kaiser (CDU): „Mir fehlt aber die Fantasie, wie eine ausgebaute B 7 durch die Oelinghauser Heide führen soll, dem würde ich auch nicht zustimmen“.
Frank Neuhaus (SPD): „Wir warten die Prüfungen ab und erörtern dann die Auswirkungen auf die Stadt“ und „wir befürworten die Volksinitiative Artenvielfalt weiterhin“.
Helle Sönnecken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir setzen auf den ÖPNV. Von einem Weiterbau der Autobahn halten wir nichts - trotz aller Argumente verkürzter Fahrzeiten von Pkw und Lkw. Die eingesparte Zeit würden wir sicher ganz schnell wieder an anderer Stelle verlieren, weil wir uns den Fernverkehr in die Region holen“ und „wir befürworten und unterstützen die Volksinitiative Artenvielfalt weiter“.
Hubertus Wiethoff (FDP): Sprach sich nicht gegen die A46/B7n aus, räume aber ein, „dass ich es schwer fände, wenn weitergebaut werden würde“.
Karl-Ludwig Gößling (Die Linke): Es braucht mehr Investitionen in den ÖPNV und positionierte sich gegen den Weiterbau. „Die Autobahn ist 50 Jahre nicht gebaut worden, ohne dass die Welt unterging. Und sie wird das auch nicht, wenn wir das Autobahnprojekt jetzt beerdigen.“

Marie-Katrin vom Tiggeshof machte dann das Schlusswort, in dem sie ein deutliches und trauriges Bild malte, welchen Einfluss die A46/B7n auf ihren Hof (der seit 20 Generationen im Familienbesitz ist) und ihre pädagogische Arbeit mit den Kindern des Bauernhofkindergartens hätte.

„Wie soll ich den Kindern einen respektvollen Umgang mit der Natur beibringen, wenn meine Lebensgrundlage für den Bauernhofbetrieb und der Erlebnisraum der Kinder bald zubetoniert wird? Bitte denken Sie über die Auswirkungen in unserer Heimat und über unser aller Zukunft nach und gehen Sie am 15.05.2022 wählen.“ … so Marie Tigges, stellvertretende Sprecherin der BI Stopp A46/B7n.

Danke, dass Sie / ihr da wart … für die Teilnahme als Podiumskandidat:innen, als Gäste, Helfer:innen und Mitorganisator:innen bei der Planung der Veranstaltung.
Danke auch an Herrn Haselhorst von der WP und Herrn Julius Kolossa vom Sauerlandkurier für die Presse.
Ein besonderer Dank auch an Klaus Brunsmeier und Stefan Neuhaus.
Ebenso ein besonderer Dank für die großzügigen Spenden für die Kosten der Hallenmiete.

Bilder: (c) von Bernhard Padberg (Heimatpfleger in Arnsberg Holzen) und anderen aktiven Mitgliedern von der BI Stopp A46/B7n Holzen / Oelinghauser Heide

Weitere Infos:

http://www.bund-hochsauerlandkreis.de/

https://artenvielfalt-nrw.de/

https://www.bund-nrw.de/themen/naturschutz/volksinitiative-artenvielfalt-nrw/

https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassen/desaster-im-dutzend/

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/dutzend/mobilitaet_desaster_a46.pdf

https://www.giga46.info/