DIE LINKE besetzt alle Wahlkreise im Hochsauerlandkreis und nominiert Landratskandidaten

Auf einer Versammlung am 17.03.2014 hat DIE LINKE Hochsauerlandkreis die Weichen für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf gestellt, um auch die nächsten 6 Jahre mit einer starken Fraktion und kompetenten sachkundigen Bürgern im Kreistag vertreten zu sein.

Nach der Wahl der Reserveliste vor einigen Wochen wurden jetzt die 27 Wahlkreise besetzt. Über die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten kann man sich auf der Internetseite " www.die-linke-sauerland.de/nc/presse/detail/zurueck/kreistag-hsk/artikel/die-linke-besetzt-alle-wahlkreise-im-hochsauerlandkreis-und-nominiert-landratskandidaten/ " informieren.

Weiterhin wurde beschlossen, einen eigenen Landratskandidaten aufzustellen. Mit großer Mehrheit wurde der 56-jährige Dipl. Sozialarbeiter Dietmar Schwalm aus Arnsberg, der auch die Reserveliste anführt, gewählt.

Beruflich ist der gebürtige Freienohler seit 1981 bei der Kreisverwaltung Soest beschäftigt. Zuerst als Jugendarbeiter, dann im Bereich Allgemeiner Sozialdienst und seit 1999 in der Jugendgerichtshilfe.

Er gehört dem Personalrat der Kreisverwaltung sowie der ver.di-Landesfachgruppe Soziales, Kinder und Jugend (SKJ) an und als aktiver Gewerkschafter ist für ihn der Begriff “Basis” nicht nur eine “Floskel” im Wahlkampf. Schwerpunktthema ist daher - neben der Verkehrs-, Jugend- und Sozialpolitik - die Arbeitspolitik.

Die soziale, gerechte und demokratische Politik, für die sich Dietmar Schwalm auch im kommenden Kreistag zusammen mit Joachim Blei und Ira Wigge (Listenplatz 2 und 3) einsetzen wird, soll eine Alternative zu den Programmen der Kandidatinnen und Kandidaten der sogenannten “etablierten” Parteien bieten. Vor allem für die vielen resignierten Nichtwähler soll eine Möglichkeit geschaffen werden, am demokratischen Prozess wieder teilzunehmen.

Am Ende der Veranstaltung wurde dann das Wahlkampfprogramm vorgestellt.

Punkten will DIE LINKE im Wahlkampf mit einem vielseitigen Themenpapier, welches anstrebt, mindestens eine Gesamtschule im Kreis zu etablieren, die Schulsozialarbeit an den kreiseigenen Schulen zu verstärken und an diesen Schulen vor allem Maßnahmen für Jugendliche mit höherem Qualifizierungsbedarf zu fördern.

Aber auch Themen wie die Einführung eines Sozialtickets sowie die Zweigleisigkeit der Ruhrtalstrecke werden abgedeckt.

Des Weiteren sind eine bürgernahe Verwaltung mit Ausbau der Außenstellen in den größeren Kommunen des Hochsauerlandkreises, die Bereitstellung von genügend Haushaltsmitteln im Sozialbereich zur ausreichenden Finanzierung der nötigen Hilfen, sowie die Unterstützung von Initiativen gegen Fracking im Kreisgebiet wichtige Ziele.

Das gesamte Programm ist auch auf der Internetseite der Partei nachzulesen und kann in den nächsten Wochen mit den Kreistagskandidaten der LINKEN in den sauerländischen Fußgängerzonen und den Wahlveranstaltungen diskutiert werden.

Kommunalwahl 2014 - Kreistag Hochsauerlandkreis - Wahlprogramm

• DIE LINKE ist auf der Seite der Eltern, die sich für ihre Kinder eine Gesamtschule im Gebiet des HSK wünschen und fordert den Landrat und die verantwortlichen
Bürgermeister auf, sich dieser Schulform nicht länger zu verschließen.
• Wir werden uns im kommenden Kreistag für den Ausbau der Schulsozialarbeit an
den kreiseigenen Schulen einsetzen.
• Wir fordern eine bessere Förderung von Jugendlichen mit höherem
Qualifizierungsbedarf an den Kreisberufsschulen.
• Deshalb werden wir uns um eine basisnahe Umsetzung des Landesprogramms
„Übergang Schule – Beruf“ zur Förderung besonders von schwer vermittelbaren
jungen Menschen kümmern.
• Weg mit dem zwingend erforderlichen Hauptschulabschluss in der Pflegehilfe-
Ausbildung als Modellversuch im Hochsauerlandkreis, um interessierten und
geeigneten Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu bieten und den
Pflegenotstand zu mildern.

• Die Zweigleisigkeit der Ruhrtalbahn muss erhalten bleiben und die Röhrtalstrecke für Personen- und verstärkten Güterverkehr reaktiviert werden.
• Wir werden uns erneut für ein Sozialticket für das gesamte Kreisgebiet einsetzen.
• Außerdem muss der ÖPNV vor allem in den ländlichen Bereichen im
Hochsauerlandkreis verbessert werden, auch wenn dieses nicht immer wirtschaftlich
ist. Dieses kommt vor allem den Seniorinnen und Senioren in unserer Region zugute.

• Wir fordern die Umsetzung der Tarifverträge in allen Berufsfeldern.
• Wir werden den kommenden Kreistag auffordern, Initiativen gegen Leiharbeit,
befristete Arbeitsverträge, Minijobs und ein Unterlaufen der schon bestehenden
Mindestlöhne zu initiieren.

• Alle aktuellen und zukünftigen Projekte der Kreisverwaltung müssen überprüft
werden, ob eine Wirksamkeit bei der Basis (Bevölkerung) besteht oder ob sie nur zur
Selbstdarstellung der Verwaltung gemacht werden.
• Wir werden uns für eine bürgernahe Verwaltung mit Ausbau der Außenstellen der
Kreisverwaltung in allen Kommunen des Kreises einsetzen.
• Wir fordern weiterhin die Überprüfung aller Prestige-Objekte der Kreisverwaltung auf Einsparungspotential und eine Verschlankung der Kreisverwaltung in den
Führungspositionen, damit ausreichendes Personal an der Basis eingestellt werden
kann.
• In den Jobcentern muss ausreichendes geschultes Personal mit Empathie für die
Bezieher von Arbeitslosengeld II vorhanden sein.

• Wir fordern Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel im Sozialbereich, damit jede nötige Hilfe nicht an fehlenden Finanzen scheitert und eine Abkehr von der
stringenten Vorenthaltungspolitik des Kreises gegenüber Sozialleistungsempfängern.
• Wir werden uns im kommenden Kreistag für die Einrichtung und Förderung von
Begegnungsangeboten für ältere Menschen in erreichbarer Nähe (z.B.
niederschwellige Begegnungsstätten, Angebote für Sport, Bildung, Kultur und
Freizeitaktivitäten) einsetzen.
• Der kommende Kreistag wird aufgefordert, die Initiative „Armut im
Hochsauerlandkreis“ zu unterstützen.

• Wir fordern, dass Steuerverschwender im kommunalen Bereich zur Verantwortung
gezogen werden.
• Es muss eine Kostenobergrenze beim Ausbau des Sauerland-Museums festgelegt
werden, die nicht überschritten werden darf.

• Der kommende Kreistag muss sich verstärkt gegen Fracking im Kreisgebiet
einsetzen.
• Wir halten die Förderung erneuerbarer Energie im Kreisgebiet für vorrangig. Wir
werden uns dafür einsetzen, dass Menschen, Natur und Umwelt dabei nicht mehr als
unbedingt nötig belastet werden.
• Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung, im Rahmen einer Nationalen
Strategie zur biologischen Vielfalt, bei fünf bis zehn Prozent der Wälder die
wirtschaftliche Nutzung einzustellen und fordern die Errichtung eines Nationalparks
„Arnsberger Wald“, der sich auch weit in das Kreisgebiet hinein erstrecken würde.