BUND-Newsletter: Nicht mein Konsens, Frau Merkel!

Die Bundesregierung hat ihre Grundsatzentscheidung in der Atompolitik am Freitag auf Druck der Bundesländer noch einmal revidiert. Sie will die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen lassen. Zugleich haben Merkel und ihre Minister beschlossen, dass Atomkraftwerke noch bis zum Jahr 2022 die Sicherheit in Deutschland gefährden werden. Das ist – nach Fukushima – weniger als das, was rot-grün vor einem Jahrzehnt beschlossen hatte. Und das ist halbherziger als das, was die Ethikkommission vorgeschlagen hatte.

Ein altes AKW soll noch bis 2013 als "Kaltreserve" am Netz bleiben dürfen. Neu ist, dass jetzt doch nicht alle übrigen AKW bis 2021 am Netz bleiben dürfen. Nach den acht bereits vorläufig abgeschalteten AKW soll als nächstes 2015 der bayerische Meiler Grafenrheinfeld den Betrieb einstellen. 2017 soll Gundremmingen B in Bayern und 2019 Philippsburg II in Baden-Württemberg folgen. 2021 könnten Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C (Bayern) vom Netz gehen. Als letzte Kernkraftwerke würden 2022 Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen abgeschaltet werden.

Damit gibt es jetzt doch einen schrittweisen Ausstieg. Dies ist ein weiterer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung.

Allerdings: Nach wie vor sind bei der Bundestagswahl 2017 noch mindestens 7 Meiler in Betrieb. Damit würde sich für die Betreiber dann noch eine Laufzeitverlängerungsdebatte lohnen. Eine "Unumkehrbarkeit" des Atomausstiegs" sieht anders aus.

Nach der neuesten Forsa-Umfrage wollen 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher.

Machen Sie mit – sagen Sie der Bundeskanzlerin:
"Ausstieg in 11 Jahren – das ist das Bemühen um Koalitions- und Parteifrieden. Ausstieg in 11 Jahren – das ist nicht mehrheitsfähig. Das ist nicht mein Konsens – Ihre Entscheidung trage ich nicht mit."
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